<b>von Joschka Fischer</b><BR /><BR />Die vergangenen Kriege im Nahen Osten haben gezeigt, dass sie nicht nur sehr viel menschliches Leid mit sich gebracht haben, sondern immer wieder auch neue Chancen für Wege zum Frieden. <BR /><BR />Dies gilt auch für den Krieg in und um Gaza: Die sogenannte Achse des Widerstandes, angeführt, finanziert und ausgerüstet von Iran und das iranische Atomprogramm wurden durch Israel und die USA erheblich, vermutlich sogar entscheidend geschwächt, die Führungen der libanesischen Hisbollah Miliz und der Hamas wurden eliminiert, das Assad-Regime in Syrien wurde gestürzt, der Nahe Osten ist ein anderer geworden. Der Iran und seine Achse des Widerstandes gehören zu den großen Verlierern dieser Ereignisse.<h3> Das Ende der Kämpfe in Gaza</h3>Der Krieg in Gaza ist zu Ende, vorerst zumindest. Alle lebenden israelische Geiseln der Hamas sind zurück in Israel, die Kämpfe in Gaza wurden eingestellt. Gaza ist zwar nahezu vollständig zerstört, aber das Töten wurde vorerst beendet. Das ist angesichts einer großen, humanitären Tragödie sehr viel. Erreicht hat dies der amerikanische Präsident Donald Trump und dessen Unterhändler.<BR /><BR />Ihnen gebührt dafür Dank und Anerkennung, aber der schwierigere Teil der Wegstrecke, der überwiegend politische Teil, hin zu einem dauerhaften „ewigen“ Frieden (Trump) liegt jetzt noch vor allen Beteiligten. Es bedarf auf allen Seiten mutiger politischer Entscheidungen, nicht nur in der Rhetorik sondern in der Wirklichkeit, schnell auch eines machbaren Fahrplans, wenn es mit dem Frieden im Nahen Osten oder auch nur mit dem Management des Konflikts etwas werden soll.<h3> Bedingungen für Frieden</h3>Frieden kann es nur geben, wenn die beiden Völker, die dasselbe Land jeweils für sich allein beanspruchen, die Waffen niederlegen und zur Versöhnung bereit sein werden. Gibt es dafür in Israel eine Mehrheit? Und auf palästinensischer Seite? Kann Donald Trump beide Seiten dazu zwingen, den Kurs beizubehalten, und sind die USA dazu ausdauernd genug?<BR /><BR />Ohne eine Rückkehr der beiden Konfliktparteien zu einem dauerhaften Gewaltverzicht und zu einer Rückkehr zur gegenseitigen Anerkennung des jeweiligen Existenzrechts, also zu Oslo, wird es keinen Frieden geben können. Ist das mit Netanjahu machbar?<h3> Politischer Prozess notwendig</h3>Was es jetzt braucht, ist ein politischer Prozess mit Zeitplan und zu vereinbarenden Schritten. Ohne eine solches Prozedere keine glaubhafte Friedensperspektive, und ohne dies wird es auch kaum die Bereitschaft zur Finanzierung des Wiederaufbaus von Gaza seitens der internationalen Gemeinschaft geben. Dieser Wiederaufbau ist aber nicht aufschiebbar!<BR /><BR />Was würde denn mit den zwei Millionen Palästinenser in Gaza werden, ohne Behausung, ohne Jobs für die sehr junge Bevölkerung, ohne Bildung und Ausbildung, ohne Gesundheitssystem? Die Antwort darauf ist gleichermaß einfach wie deprimierend: Es wäre die perfekte Situation für das Fortbestehen der radikalen islamistischen Hamas oder ähnlicher Terrorgruppen, das Gegenteil von Frieden also.<h3> Wer regiert Gaza?</h3>Wer wird Gaza regieren und verwalten? Wer sorgt dort für Sicherheit und entwaffnet die Hamas? Wer wird und kann, auf palästinensischer Seite, aus der Fiktion eines Staates Palästina eine Wirklichkeit als Nachbar in Frieden und Sicherheit des Staates Israel machen? Kann ein Staat Palästina Gewaltfreiheit und ein Ende des Terrors als Nachbar Israels garantieren und durchsetzen? Und wie entmilitarisiert müsste ein solcher Staat sein? <BR /><BR />Die arabischen Staaten werden sich ohne eine solche glaubhafte Perspektive zur Schaffung eines palästinensischen Staates kaum materiell und politisch für eine Friedenslösung engagieren, obwohl der Krieg in Gaza gezeigt hat, dass eine ungelöste Palästinafrage auch für sie längerfristig bedrohliche Folgen haben kann.<h3> Israel und die Staatsgründung Palästinas</h3>Und Israel? Ist Israel bereit, der Teilung des historischen Mandatsgebiets Palästina unter Einschluss des Westjordanlandes und Gazas mit einem palästinensischen Staatswesen zuzustimmen?<BR /><BR />Und was wird mit der überaus schwierigen Frage Jerusalem und der noch komplizierteren Frage des Tempelbergs? Gerade weil es in dieser Region seit Alters her um so viel an Heiligkeit und göttlicher Transzendenz ging, spielen die drei großen Schriftreligionen von Judentum, Christentum und Islam ebenfalls eine große, um nicht zu sagen überragende Rolle in den politischen Verhandlungen und Motiven der Akteure. <BR /><BR />Vor allem ganz am Ende von möglichen Friedensverhandlungen werden religiöse Botschaften und Verheißungen von allerhöchster Stelle und deren Interpretation eine entscheidende Rolle spielen. Man vergesse es nicht: Wir sprechen hier über mögliche Friedensverhandlungen um den Besitz und die mögliche Aufteilung des „Heiligen Landes“!<h3> Die Rolle der USA</h3>Und die USA? So es Präsident Donald Trump ernst meint, hat er sich eine gewaltige Last aufgeladen. Er wollte eigentlich die Rolle der Vereinigten Staaten als Weltpolizist beenden und hat nun ausgerechnet die schwierigste Rolle in der internationalen Politik als Friedensstifter im Nahen Osten übernommen, die auch nur die USA dank ihrer Machtfülle ernsthaft wahrnehmen können. Wird Präsident Trump das dafür notwendige Durchhaltevermögen besitzen?<BR /><BR /> Was er bisher begonnen hat, ist jedoch kein Nullsummenspiel. Ein Scheitern würde in dieser entscheidenden Weltregion ein noch sehr viel größeres und gefährlicheres Chaos verursachen. Europa als Nachbarregion des Nahen Ostens sollte sich dessen immer bewusst sein.<BR /><BR /><b>Über den Autor</b><BR />Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. In den beinahe 20 Jahren seiner Führungstätigkeit bei den Grünen trug er dazu bei, aus der ehemaligen Protestpartei eine Regierungspartei zu machen.