Diese Durchführungsbestimmung ermöglicht es dem Staat bekanntlich, Stellen bei Post, Zoll und Agentur der Einnahmen in Abweichung vom Proporz zu besetzen, um den Dienst aufrechtzuerhalten, aber eben „nur in besonderen Fällen und aufgrund besonderer Prozeduren“, betont der Landeshauptmann. <BR /><BR />Laut der Durchführungsbestimmung darf dies „nur in jenen Fällen passieren, in denen es zunächst keine Bewerber der geeigneten Sprachgruppe mit den notwendigen Voraussetzungen gibt und es sich um die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines essenziellen Dienstes der öffentlichen Verwaltung handelt, und es darf nur vorübergehend und zeitlich befristet passieren“. Damit sei, so Kompatscher, auch sichergestellt, dass eine solche Ausnahme-Einstellung „niemals mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag erfolgen kann“.<h3> Kritik sei zu Unrecht</h3>Kritik, es handle sich um eine Aufweichung des Proporzes, lässt er nicht gelten: „Indem wir jetzt ausdrücklich vorsehen, dass in ganz bestimmten, eingeschränkten Fällen eine Abweichung unter bestimmten Bedingungen möglich ist, stärken wir den Grundsatz, dass eben nur in diesen Fällen und nur befristet abgewichen werden kann. Und somit wird der Proporz durch diese Regelung gestärkt und nicht geschwächt.“ <BR /><BR />Gefährlich wäre hingegen ein „Abweichen von einer Regelung, ohne dass dieses ausdrücklich vorgesehen wäre. Denn das würde dann irgendwann bedeuten, dass die Regelung obsolet würde“, so der Landeshauptmann.<h3> Beschlussantrag abgelehnt</h3>Auch das Land selbst weicht – etwa in der Sanität – immer wieder vom Proporz ab, wenn deutschsprachiges Personal fehlt. Einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zu diesem Thema, der eine konsequente Einhaltung des ethnischen Proporzes und der Zweisprachigkeit in allen öffentlichen Ämtern eingefordert hätte, hat der Landtag im Übrigen vorgestern abgelehnt. Nur der Punkt wurde genehmigt, in dem der Landtag die Bedeutung des Proporzes als grundlegendes Schutzinstrument für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung in Südtirol bekräftigt, doch die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung wurden abgelehnt. <BR /><BR />SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder hatte Einbringer Sven Knoll vorgeworfen, „eine Weltuntergangsstimmung hier heraufzubeschwören, die nicht der Realität entspricht und nur einer Sache dient: wieder einmal zu spalten und Leute gegeneinander aufzubringen.“ Der STF-Abgeordnete Knoll kontert in einer Presseaussendung: „Wenn Herr Stauder meint, das Problem bestehe nicht, dann zeigt das nur, wie weit sich manche Politiker von der Realität entfernt haben.“