Über Werner Neubauer, Abgeordneter der FPÖ im österreichischen Nationalrat, gelang es Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit in einer Anfrage Kontakt zu dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz aufzunehmen. Das Thema, über das Knoll Auskunft erhalten wollte: das Südtiroler Finanzabkommen mit Rom.Wie bekannt, sieht der Finanzpakt vor, dass sich Südtirol jährlich mit dem Fixbetrag von 476 Millionen Euro an den Schulden Italiens beteiligt. Diese Beteiligung schließt laut Landeshauptmann Kompatscher aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält. Plus: Der Pakt werde durch einen Briefwechsel zwischen Italien und Österreich abermals abgesichert.Knolls Urteil: "Abkommen nicht abgesichert"Ob die österreichische Bundesregierung bereit sei, ein solches bilaterales Abkommen mit zu unterzeichnen. Welche Rechte Österreich im Falle eines Vertragsbruchs geltend machen könne. Ob Österreich das Finanzabkommen mit unterzeichnen solle, sodass es auch völkerrechtlich wirksam abgesichert sei. Nur drei von Knolls 18 Fragen an Kurz.Die Antworten Kurz‘ sind für Knoll unmissverständlich: Das Finanzabkommen sei weder bilateral noch völkerrechtlich abgesichert, schreibt er in einer Presseaussendung an die Medien am Mittwochnachmittag. „Damit erweist sich das von der SVP hochgelobte Finanzabkommen als Lügengeschichte", urteilt er.Kein bilaterales Abkommen, kein völkerrechtlicher VertragTatsächlich schreibt Kurz in seiner Antwort, die Knoll den Medien zuschickte, wörtlich: „Beim Finanzabkommen zwischen Südtirol und der italienischen Regierung handelt es sich nicht um ein bilaterales Abkommen und auch nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, den Österreich mitunterzeichnen könnte.“Ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich sei „in Aussicht genommen“.Kompatscher: "Briefwechsel sehr wohl völkerrechtliche Relevanz"Genau da hakt der Landeshauptmann ein. Er weist die Kritik von Knoll ausdrücklich zurück und erklärte auf Anfrage der "Dolomiten": "Niemand hat behauptet, dass das Abkommen bilateral oder völkerrechtlich abgesichert ist." Da Südtirol kein Staat sei, könne das kein Abkommen je sein.Der Briefwechsel zwischen Italien und Österreich zum Finanzabkommen hingegen bekomme, wenn von Österreich unterzeichnet, sehr wohl völkerrechtliche Relevanz. Das betont auch SVP-Obmann Philipp Achammer. Faymann muss noch unterzeichnenMinisterpräsident Matteo Renzi hat Bundeskanzler Werner Faymann das Dokument bereits zugesandt. Die Unterzeichnung der schriftlichen Note von Seiten Faymanns steht derzeit noch aus.stol