Eigentlich hätten Bewerber um die A22 bis gestern ihr Interesse bekunden sollen, doch der Staat hat den Wettbewerb im letzten Moment bis Ende November ausgesetzt. Bis dahin soll der Europäische Gerichtshof in einem analogen Fall aus der Lombardei geklärt haben, ob es beim „Vorzugsrecht“ für den Promotor des PPP-Projekts bleibt, sprich, die A22 mit jedem anderen Angebot, das hinterlegt wird, gleichziehen kann oder nicht.<BR /><BR /><embed id="dtext86-70488559_quote" /><BR /><BR />Bei den Bürgermeistern schrillen die Alarmglocken. An der Konzession der Brennerautobahn hängen 300 Millionen Euro für Projekte zur Verkehrsentlastung in Südtirol. „Darunter die Verbindung Einsteinstraße in Bozen Süd, die Querung des Eisacks, die dynamische dritte Spur und die neue Autobahneinfahrt Kampill“, sagt der Bozner Vizebürgermeister Stefan Konder. Das Land solle diese Vorhaben nun vor Konzessionsvergabe vorfinanzieren. „Andersfalls besteht die Gefahr, dass wieder Jahre vergehen, bevor sich etwas bewegt. Wir sind sehr besorgt“, so Konder.<BR /><BR /><embed id="dtext86-70488773_quote" /><BR /><BR />In Klausen sieht man die Chancen auf Ausgleichszahlungen für die Gemeinden längs der Brennerachse schwinden. „Auch einem Abfahrverbot für Lkw von der Autobahn bei Überlastung käme man näher, wenn Südtirol die Konzession in der Tasche hätte“, so Bürgermeister Peter Gasser. Jetzt rücke alles wieder in die Ferne. „In Sachen A22-Konzession weiß man nicht, wer wie an welchem Seil zieht. Ständig wechselt die Strategie“, ätzt der Bürgermeister von Brenner, Martin Alber. „Zum Glück haben wir die Zusage, dass die Mittel für die Umfahrung Brenner vom Land vorgestreckt werden, sonst hängt man in 10 Jahren noch in der Luft.“ <h3> Opposition bekommt ihr Fett ab</h3>Landeshauptmann Arno Kompatscher versteht die Sorgen der Bürgermeister. „Wie es jetzt weitergeht, sollte man eigentlich die Regierung in Rom fragen, die ihren eigenen Gesetzen nicht traut.“ Der Wettbewerb sei nicht aufgrund „irgendeines Dekrets, sondern auf Basis eines vom Parlament genehmigten Gesetzes mitsamt des Vorzugsrechts für den Promotor des PPP-Projekts, sprich die A22-Gesellschaft, ausgeschrieben worden“, ärgert sich Kompatscher über die Zweifel in Rom. Auch die Opposition bekommt ihr Fett ab. „Wenn Paul Köllensperger von seinem Antrag zur Inhouse-Lösung 2020 redet, kann ich nur guten Morgen, Paul, sagen. Wir hatten bereits 2015 einen fertigen Vertrag für Inhouse am Tisch, der kippte, weil der Rechnungshof untersagte, die privaten Aktionäre zum Marktwert auszuzahlen“, so Kompatscher.<BR /><BR />Allemal werde er sich jetzt an Verkehrsminister Matteo Salvini wenden. Offen sei nur, ob mit oder ohne Vorzugsrecht für die A22. „Die Ausschreibung selbst geht aber auf jeden Fall weiter“, so Kompatscher. Egal, wer gewinne, schreibe sie dem neuen Konzessionär satte Investitionen ins Territorium vor und eine Milliarde Euro an den Staat vor.<h3> Alfreider: Gemeinden sollen Hausaufgaben machen</h3> „Die Konzession ist nicht mehr Geldesel für irgendwelche privaten Interessenten, sondern für Infrastrukturen im Territorium“, so Kompatscher. Auch ohne Vorzugsrecht werde es somit nicht sehr viele Bewerber geben: „Einen aber auf jeden Fall und das ist die A22-Gesellschaft. Dass der Staat sein Geld erhält, ist also sicher. Er kann es sogar im Haushalt verbuchen, weshalb der Staat große Projekte vorfinanzieren soll, wenn bei der Vergabe nicht rasch etwas weitergeht“, so Kompatscher.<BR /><BR /> Landesrat Daniel Alfreider ruft die Gemeinden auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Die Eingriffe zur Verkehrsentlastung von Bozen werden „so oder so“ gebaut. Bis dahin seien Planungen zu machen, die Grundverfügbarkeit zu klären, Enteignungen durchzuführen. „Sonst schieben wir uns den Schwarzen Peter nun hin und her, aber es passiert nichts“, meint Alfreider.<BR /><BR />Offen bleibt, ob Eingriffe, welche nicht das allgemeine Straßennetz, sondern die Autobahn selbst betreffen, überhaupt von einem scheidenden Konzessionär vorgenommen werden dürfen. Gemeint sind damit wie zum Beispiel die Einfahrt Virgl in Kampill, die sogenannte „Spaghettata“ bei der Einfahrt auf die Autobahn in Bozen Süd oder die dritte dynamische Fahrspur ab Bozen. Die Antwort lautet Jein. Da sie den Wert der Konzession erhöhen, geht einfach so gar nichts. „Es braucht eine Sondergenehmigung des Ministeriums“, sagt Landesrat Daniel Alfreider.