Donnerstag, 12. November 2015

Der Streit im Landtag um die Verfassungsreform

Erst kürzlich hat die Landesregierung einen Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit und der Bürgerunion abgelehnt. Dabei ging es um die Aufforderung, der Verfassungsreform in Rom nicht zuzustimmen. Die Ablehnung der SVP hat nun für Aufregung bei den Oppositionsparteien gesorgt.

Die Verfassungsreform ist der derzeitige Streitpunkt zwischen Süd-Tiroler Freiheit (i.B. Sven Knoll) und SVP (i.B. Dieter Steger)
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Die Verfassungsreform ist der derzeitige Streitpunkt zwischen Süd-Tiroler Freiheit (i.B. Sven Knoll) und SVP (i.B. Dieter Steger)

So schrieb der Landtagsabgeordnete Sven Knoll in einer Aussendung, die SVP habe sich selbst "zum Totengräber der Demokratie und der Autonomie" gemacht, ihr Verhalten sei "willfährig und fahrlässig".

"Am 11. November 1918 besetzten italienische Truppen Südtirol. Auf den Tag genau 97 Jahre danach sagt die Südtiroler Volkspartei im Landtag Ja zu einer zentralistischen Verfassungsreform, indem sie einen Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt hat. Mit dem Begehrensantrag hätte der Landtag die Südtiroler Parlamentarier in Rom auffordern sollen, der Verfassungsreform nicht zuzustimmen", schreibt Sven Knoll.

"Chaos bei der Abstimmung"

Des Weiteren kritisierte Knoll das "Chaos", das es bei der Abstimmung gegeben habe. So hätte die SVP den Begehrensantrag nicht in allen Punkten abgelehnt, sondern einem Punkt zugestimmt.

"So stimmte der Landtag – jeweils 14 Mal mit Ja, 19 Mal mit Nein und einmal mit einer Enthaltung – gegen Punkt 1 und 2. Diese sahen jeweils vor, dass sich der Südtiroler Landtag gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates ausspricht und dass der Landtag die Südtiroler Parlamentarier in Rom auffordert, der Verfassungsreform nicht zuzustimmen. Punkt 3 dagegen wurde – ungewollt – angenommen, und zwar mit 31, Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dieser sieht vor, dass der Landtag an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren richtet, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen", präzisiert Knoll.

SVP: "Werden natürlich nur zustimmen, wenn alles passt"

Dieter Steger, Fraktionsvorsitzender der SVP, erklärt: Für die SVP-Abgeordneten wäre eine Ablehnung der Verfassungsreform der falsche Weg, der den Sonderautonomien schaden und den zukünftigen Verhandlungsspielraum gefährlich verkleinern würde. Die in die Verfassungsreform eingebaute Schutzklausel und die Einbindung Österreichs durch die Einvernehmensklausel, würden dagegen einen bilateralen Schutz bieten und Planungssicherheit garantieren", so Steger.

In der jetzigen Verfassungsreform sei nicht nur eine Schutzklausel eingebaut, sondern auch die Garantie verankert, dass die Überarbeitung des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen mit Südtirol und Österreich durchgeführt werden kann. Die zentralistische Verfassungsreform gelte damit nicht für Südtirol und die notwendige Überarbeitung des Autonomiestatutes könne nur dann erfolgen, wenn Südtirol und Österreich damit einverstanden sind.

„Das Einvernehmen werden wir selbstverständlich nur geben, wenn die Überarbeitung in unserem Sinne erfolgt, d. h. wenn unsere Zuständigkeiten und Rechte bewahrt und erweitert werden", sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger.

„Sicher ist: Der Weg, den Italien geht, ist ein komplett falscher. Auch wir sind strikt gegen den Zentralismus, der den Staat Italien von Europa nur noch weiter entfernen wird", so Steger.

stol

stol