„Man ist sich ganz einfach nach wie vor nicht einig“, sagt Kommissionspräsident Franz Locher (SVP) nach der Sitzung. Diese hätte eigentlich um 13 Uhr enden sollen. Aufgrund zahlreicher Abänderungsanträge von Opposition und Mehrheit musste dann aber doch eine Verlängerung her. Während die SVP-Kommissionsmitglieder Helmuth Tauber und Gert Lanz – er vertrat gestern Magdalena Amhof – darauf drängten, die Sitzung bis zum Abschluss der Arbeiten fortzuführen, kam vonseiten der Freiheitlichen ein Veto. <BR /><BR />Dass das mit dem Ja zu Tourismuskonzept und Bettenstopp wohl nichts werden würde, zeichnete sich bereits da ab. Vor allem auch deshalb, weil der entsprechende Artikel im Omnibus-Gesetz bewusst ans Ende gereiht wurde – um genügend Zeit für die Diskussion zu haben, so Locher.<BR /><BR />Um 18 Uhr stand dann, sehr zum Ärger von Tourismuslandesrat Arnold Schuler, der gerne abgeschlossen hätte, definitiv fest: Es braucht einen weiteren Anlauf, um seinen Omnibus-Passagier durch die Kommission zu bringen. „Wir haben die Diskussion zum Artikel auf Freitag vertagt“, so Locher, der zusammen mit Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und Peter Faistnauer (PfS) bei Stimmenthaltungen der Grünen und des PD für die Vertagung gestimmt hat.<BR /><BR /><b>Freitag nächster Anlauf in II. Gesetzgebungskommission</b><BR /><BR />Gescheitert ist das Ganze an 2 Punkten. Uneins ist man sich nach wie vor beim Thema Urlaub auf dem Bauernhof. „Da wäre eigentlich <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/bettenstopp-so-soll-der-kompromiss-mit-den-bauern-aussehen" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">schon eine Lösung gefunden</a> worden, mit der auch die Bauern leben könnten“, ist Schuler überzeugt. Bekanntlich sind laut dem vom Landesrat vorgelegten Kompromiss nur mehr Obst- und Wein-Betriebe mit über 6 Hektar vom Bettenstopp betroffen. Man könne nicht eine ganze Kategorie ausnehmen, wenn man ein Gesamtbild erhalten wolle, so Schuler.<BR /><BR />Zweiter Knackpunkt ist die Bettenzählung. Der Freiheitliche Leiter Reber hatte beantragt, erst die Zählung durchzuführen und dann über Bettenstopp bzw. Modus von Vergabe und Zuteilung von Betten zu entscheiden. Bekanntlich sieht Schulers Vorschlag einen „Vorschuss“ von 7000 Übergangsbetten vor, die die Gemeinden vergeben können. Hinzu kommen weitere 1000 Betten, die das Land vergeben kann. „Wir reden ständig nur von Bettenobergrenze. Das eigentliche Ziel wird aber völlig außer Acht gelassen“, sagt Leiter Reber. „Die Frage nach verbauter Kubatur und versiegelten Fläche pro Gast und pro Anlage.“ Immerhin gehe es ja um Nachhaltigkeit und darum, Ressourcen zu schonen.<BR /><BR />Schuler bleibt bei seiner Haltung: Erst das Rahmengesetz, dann wird gezählt. „Entscheidend ist bei der Zählung ja die Beherbergungskapazität und nicht die Betten“, sagt er. „Ob fixes, Zustellbett oder Hängematte ist völlig egal, denn die Gäste sind es, die die Ressourcen verbrauchen.“ Und zudem bräuchten die Gemeinden für die Erstellung ihrer Entwicklungskonzepte endlich Klarheit. Ob bis Freitag – auch in der SVP – ein Konsens gefunden wird, ist fraglich.