Donnerstag, 04. Februar 2021

Designierter Premier Draghi spricht mit Parteien

Der designierte neue italienische Regierungschef Mario Draghi hat am Mittwoch politische Konsultationen mit den Parteien begonnen, um eine Fachleuteregierung in Rom auf die Beine zu stellen.

Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen.
Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen. - Foto: © ANSA / ROBERTO MONALDO / POOL / LAPRESS
Noch unklar ist, ob der 73-jährige Ökonom eine Mehrheit im Parlament zusammenbringen wird. Sowohl die Mitte-Links-Allianz, die bisher die Regierung von Giuseppe Conte getragen hatte, als auch die oppositionelle Rechte ist über ein Expertenkabinett gespalten.

Der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, sprach sich gegen ein Fachleutekabinett aus und drängt auf eine Regierung mit Politikern. Er rief die verbündeten Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) auf, sich nicht zu spalten. Die Fünf Sterne (Cinque Stelle) zählen über 300 Parlamentarier und verfügen damit über ein Drittel der Sitze in Abgeordnetenkammer und Senat.

Die Sozialdemokraten sind entschlossen, Draghi zu unterstützen. Der scheidende Kulturminister Dario Franceschini forderte die verbündeten Fünf Sterne auf, gemeinsam Draghi zu unterstützen. „Eine Auflösung der Allianz PD-Fünf Sterne würde die Mitte-Rechts-Allianz begünstigen. Wir haben bis zuletzt versucht, die Regierungsarbeit mit Premier Conte fortzusetzen. Jetzt müssen wir unsere Allianz aufrechterhalten“, betonte Franceschini.



Mitte-Rechts-Lager uneinig

Differenzen wegen einer Regierung Draghi gibt es auch im Mitte-Rechts-Lager. Giorgia Meloni, Chefin der Rechtspartei Fratelli d'Italia und aufsteigender Stern der italienischen Rechtspopulisten, fordert Neuwahlen. Die rechte Lega signalisierte Bereitschaft, eine Regierung Draghi zu unterstützen, vieles hänge jedoch von ihrem Programm ab, so Parteichef Matteo Salvini.

Draghi kann jedenfalls mit der Unterstützung von Ex-Premier Silvio Berlusconi, dem Chef der Forza Italia, rechnen. Zwischen dem Ex-EZB-Präsidenten und dem Mailänder Medientycoon bestünde „gegenseitige Wertschätzung“, verlautete aus Kreisen der Forza Italia.

Steht die Regierung bis zum Wochenende?

Dringendste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, Brüssel bis Ende April Pläne für den Einsatz von 200 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Coronakrise vorzulegen. Die Pläne sind Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder.

Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder zerbrochen war. STOL hatte berichtet.

Wie lange Draghis Konsultationen dauern werden, ist noch unklar. Die Befürworter von „Mr. Euro“ hoffen, dass er bis zu diesem Wochenende eine tragfähige Regierung auf die Beine stellt. Nicht ausgeschlossen wird, dass Draghi jedoch mehrere Tage brauchen könnte, um eine solide Mehrheit im Parlament zu finden.

apa/stol