Dienstag, 22. Januar 2019

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet

Exakt 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysee-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag ihre Unterschriften unter einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

Macron und Merkel erneuerten die Freundschaft beider Länder. - Foto: APA (dpa)
Macron und Merkel erneuerten die Freundschaft beider Länder. - Foto: APA (dpa)

Merkel bezeichnete den Vertrag als gemeinsame Antwort beider Länder auf erstarkenden Populismus und Nationalismus. In diesen „besonderen Zeiten” brauche es entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten, sagte sie. Europa heute sei nicht zu vergleichen mit dem Europa vor 56 Jahren, so die deutsche Kanzlerin. Mit Großbritannien verlasse erstmals ein Land die EU und der Multilateralismus werde weltweit mehr und mehr infrage gestellt. Deshalb bedürfe es einer Antwort der EU und einer Neubestimmung der deutsch-französischen Kooperation.

Sie versicherte den Menschen in Deutschland und Frankreich, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, den neuen deutsch-französischen Vertrag mit Leben zu füllen. Die Arbeit sei mit der Unterzeichnung nicht getan, sagte Merkel. „Der Vertrag muss gelebt werden.” Sie verpflichte sich für die deutsche Bundesregierung, „dass wir dies mit voller Kraft und mit ganzem Herzen tun werden. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft”.

Europa solle „Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Trubel der Welt” sein

Deutschland und Frankreich müssen nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ihre Verantwortung für Europa wahrnehmen. Die beiden EU-Kernländer müssten zudem „den Weg weisen”, sagte Macron am Dienstag in Aachen bei der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. Europa solle dabei der „Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Trubel der Welt” sein.

Rund vier Monate vor der Europawahl warnte der Herr des Elyseepalastes zudem vor Gefahren, dazu gehörten der britische EU-Austritt und der Nationalismus. Die Bedrohung komme nicht mehr vom Nachbarn, sagte Macron mit Blick auf Deutschland und Frankreich: „Sie kommt von außerhalb Europas, und aus dem Inneren unserer Gesellschaften, wenn wir es nicht schaffen, auf die aufbrausende Wut zu antworten.” Macron ist in Frankreich mit Massenprotesten der „Gelbwesten” konfrontiert, die seine Reformpolitik angreifen. Einige fordern auch seinen Rücktritt.

Erster Vertrag dieser Art 1963 

Am 22. Jänner 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet. Der „Vertrag von Aachen” legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Außerdem soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vertieft werden. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt werden, außerdem ist geplant, deutsch-französische Studiengänge zu schaffen.

Im Elysee-Vertrag von 1963 hatte beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene vereinbart. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Freundschaft als Garanten für den Frieden in Europa bezeichnet. „Es gab in der deutsch-französischen Geschichte öfters - ja - Unbill. Krieg. Schlimmes”, sagte Juncker am Dienstag nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags in Aachen. Darunter hätten die Nachbarn sehr gelitten.

apa/dpa/ag

stol