Montag, 11. Oktober 2021
Deutsche Ampel-Parteien starten Sondierungen
Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen deutschen Regierung fortgesetzt. Die Spitzen der drei Parteien trafen am Morgen in der Berliner Messe ein, wo es bis zum Abend vertiefte Sondierungen ohne weitere öffentliche Erklärungen geben soll. Erklärtes Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben sich die Vertreter der Parteien bisher nicht im Detail geäußert und wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Streit kommen kann. Vor Beginn der Gespräche demonstrierten Klimaschützer am Tagungsort.
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. „Davon gehe ich sehr fest aus“, sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“ Nun gehe es in vertiefte Sondierungen, dann hoffentlich in Koalitionsgespräche. Er hoffe, dass man dann bald auch auf der Zielgeraden sein werde.
Kühnert versicherte, die Aussicht, dass die FDP künftig in vielen Fragen mitbestimmen könnte, sorge bei ihm nicht für Frust: „Wir haben jetzt acht Jahre mit CDU/CSU zusammen regiert. Also die Vorstellung, dass wir bald eine Regierung ohne Andy Scheuer oder Julia Klöckner haben, die lässt erst mal einen gewissen Vorschuss an Freude bei mir aufkommen, den mir auch Christian Lindner jetzt nicht madig machen kann“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Ich hoffe nur, das ist andersrum genauso der Fall.“
Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP bekräftigten die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“.
Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien ambitioniert. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, so Buschmann.