Dienstag, 12. Oktober 2021
Deutsche Ampel-Sondierungen: Kurs auf Stunde der Wahrheit
Bei den Sondierungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die „Stunde der Wahrheit“ stehe bevor, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. „Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen.“ Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Die Aufgaben seien nicht zu klein, sagte Klingbeil, der sich zugleich zuversichtlich zeigte. Er glaube, „das kann was Gutes werden“.
Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen. In dieser Zeit weilt SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz in Washington.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. „Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.“ Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei größer geworden, die Menge an Unterschieden kleiner. Es blieben aber noch Sachen zu klären. „Es ist ja schon nicht immer einfach, Lösungen zwischen zwei Parteien zu finden, aber dass wir zwischen drei Parteien Brücken bauen wollen - das war spürbar.“
Als Knackpunkte in den Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik. Wissing hatte am Wochenende die Position der FDP bekräftigt: „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Klingbeil sagte am Dienstag, die drei Parteien trügen eine gemeinsame Verantwortung, etwas zu erreichen für das Land. Man wolle die Bürger mitnehmen und ihnen Sicherheit in der Transformation geben.
Die Wirtschaft steht angesichts der Anstrengungen für mehr Klimaschutz vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Klingbeil nannte neben dem Klimaschutz als weitere Themen die Digitalisierung, einen „modernen Staat“ und Europa.
Wissing sagte, eine Sondierung sei nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und auch eine gemeinsame Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. „Was wir gegenwärtig tun im Rahmen der Sondierungen ist zunächst einmal, die großen Fragen zu klären, von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen. Es ist, wenn Sie so wollen, auch eine Art Lackmustest, ob Partner in der Lage sind, Gesprächspartner in der Lage sind, große Fragen miteinander so zu klären, dass jeder einen gangbaren Weg in einer Lösung findet.“ Dies sei eine Voraussetzung dafür, die vielen komplexen Fragen in Angriff zu nehmen, vor denen man stehe, wenn man Koalitionsverhandlungen führe.