Montag, 31. August 2020

Berlin: Regierung verurteilt Aktion von Rechtsextremisten

Die deutsche Bundesregierung hat die Aktion von Rechtsextremisten vor dem Reichstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt. Es seien „schändliche Bilder“ zu sehen gewesen, „die so nicht hinzunehmen sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es handle sich um „klaren Missbrauchs“ der Demonstrationsfreiheit.

Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Polizisten für ihren Einsatz. - Foto: © APA/afp / TOBIAS SCHWARZ
Das Recht auf friedliche Versammlung sei auch in Zeiten der Corona-Pandemie „ein ganz hohes Gut“, betonte Seibert. Die Vorfälle am Wochenende seien aber ein Beispiel dafür, „wie aus einer Demonstration heraus das Demonstrationsrecht, die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist.“

Sturm auf den Reichstag

Am Wochenende hatte es in Berlin mehrere Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen ( STOL hat berichtet). Bundesweites Entsetzen erregte ein Vorfall am Samstagabend: Vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestags, eskalierte die Lage, als Hunderte Rechtsextreme die Treppe des Gebäudes stürmten. Ihnen stellten sich zunächst nur 3 Polizisten in den Weg.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierung insgesamt wollten den 3 Beamten danken, „die den Eingang zu unserem Parlament verteidigt haben“, sagte Seibert am Montag. Sie hätten „geistesgegenwärtig und tapfer“ gehandelt. Auch den anderen während der Demonstrationen eingesetzten Polizisten sprach Seibert den Dank der Regierung aus. Mehrere Leute wurden während der Demonstrationen festgenommen.

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„Schließlich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken“, die sich in der Pandemie „vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten“ und die Regeln einhielten, fügte Seibert hinzu. Die „große Mehrheit“ der Bürger denke und handle anders als die Demonstranten in Berlin.

Demokratie als gemeinsame Aufgabe

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt und zugleich alle Bürger zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. „Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.“

apa/afp/dpa

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