Montag, 09. März 2020

Deutsche Regierung will Hunderte Flüchtlingskinder aufnehmen

Die deutsche Regierung will einige 100 Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. Dies soll in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern geschehen.

In den Flüchtlingscamps herrschen furchtbare Zustände.
In den Flüchtlingscamps herrschen furchtbare Zustände. - Foto: © APA (AFP) / ARIS MESSINIS
„Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen“, teilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag mit.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte in der Nacht vereinbart, dass Deutschland einen „angemessenen Anteil“ der Flüchtlingskinder übernehmen werde, die sich in schwieriger humanitärer Lage auf griechischen Inseln befinden.

In dem Beschluss ist von etwa 1000 bis 1500 Kindern die Rede, die die EU-Staaten aufnehmen sollten. Dabei soll es vor allem um Kinder gehen, die entweder eine schwere Erkrankung haben „oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen“. Deutschland will dabei im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ in der EU einen Teil übernehmen.

In den kommenden Tagen würden die EU-Innenminister dazu eine Vereinbarung treffen, kündigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF an. Von der Aufnahme von Migranten oder Flüchtlingen, die sich in der Türkei aufhalten, ist in dem Beschluss keine Rede. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies im ZDF darauf, dass man die EU-Außengrenzen in Griechenland schützen müsse.

Gespräche mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der vor 10 Tagen die Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten erklärt hatte, wird am Montag zu Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel erwartet. Dabei geht es darum, wie die EU das Land besser bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützen kann.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Zudem sollen sich in dem Land rund eine Million Migranten aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran oder Nordafrika aufhalten, von denen viele in die EU wollen. Erdogan befürchtet zudem, dass durch die Kämpfe um die benachbarte nordsyrische Idlib-Region Hunderttausende weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen könnten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas knüpfte weitere Flüchtlingshilfen für die Türkei aber an Bedingungen. Zwar werde sich die EU dem Gespräch nicht verweigern, wenn es Finanzierungslücken bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen gebe, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält.“ Die EU stehe zwar zu einer fairen Lastenverteilung. „Aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden.“

Die EU wirft Erdogan vor, durch seine Ankündigung einer Grenzöffnung verantwortlich für die Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu sein, wo Zehntausende Menschen versuchen, die Grenze zu überqueren. Griechenland will dies mit Hilfe der EU verhindern.

Die Europäische Union und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Brüssel versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.



apa