Sonntag, 18. April 2021
Deutsche Union in Kanzlerfrage weiter uneins
Im Streit über die deutsche Kanzlerkandidatur von CDU und CSU werden Warnungen vor einer Spaltung in der Union lauter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, warnte eindringlich vor einer Kampfabstimmung: „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion“. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder erzielten auch bis Sonntag früh keine Einigung über die Kanzlerkandidatur.
Gräben würden sich nur mehr schwer zuschütten lassen
Es drohten Gräben aufgerissen zu werden, „die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“, sagte Linnemann (CDU) der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte bereits das CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring gegenüber Reuters vor einer dauerhaften Spaltung der Union gewarnt.
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder erzielten auch bis Sonntag früh noch immer keine Einigung über die Kanzlerkandidatur. Beide Parteien hüllten sich in Schweigen über mögliche Gespräche. Mittlerweile liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, den Chefs der beiden Schwesterparteien die Entscheidung aus der Hand zu nehmen.
Im deutschen Bundestag gibt es eine Initiative, die auf eine Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen könnte. Der rheinland-pfälzische Vize-Landesvorsitzende Christian Baldauf schlug eine Kreisvorsitzenden-Konferenz vor. Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, bringt eine Schlichtung ins Spiel und fordert eine Neuordnung der Beziehungen von CDU und CSU.
Im „Handelsblatt“ schlägt er als mögliche Schlichter für die CDU Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie für die CSU die ehemaligen Partei-Vorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel vor.
Weitere Organisationen stellen sich hinter Laschet
Unterdessen stellten sich weitere Organisationen der CDU hinter Laschet: Nach der Frauen-Union sprach sich auch der Chef des Arbeitnehmerflügels, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, in der „Bild am Sonntag“ für den nordrhein-westfälischen Regierungschef aus. Auch Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung und Friedrich Merz als Vizepräsident des Wirtschaftsrates stärkten Laschet den Rücken.
Da das Einigungs-Ultimatum des Chefs der Jungen Union, Tilman Kuban, in der Nacht auf Sonntag ablief, wird damit gerechnet, dass die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU ihre Präferenz öffentlich erklären wird. Hier wird mit einer deutlichen Mehrheit für Söder gerechnet, auch die JU ist allerdings in dieser Frage gespalten. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sprach sich anders als das thüringische Bundesvorstandsmitglied Mohring für Söder aus und verwies auf dessen bessere Umfragewerte.
Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, kritisierte das CDU-Präsidium. Dieses reagiere beleidigt„ auf Wünsche der CDU-Mitglieder nach Mitsprache, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete, der für Söder eintritt, auf Facebook. Dabei habe die Struktur- und Satzungskommission vorgeschlagen, dass CDU-Mitglieder bei wichtigen Personalentscheidungen wie einer Kanzlerkandidatur eine Informations- und Diskussionsmöglichkeit haben sollten.