Freitag, 27. März 2020

Deutscher Bundesrat billigt Coronavirus-Maßnahmenpaket

In Deutschland ist die parlamentarische Bewilligung des historischen Maßnahmenpakets zur Bewältigung der Coronakrise abgeschlossen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer des Parlaments, der Bundesrat, dem 156 Milliarden Euro schweren Paket zu.

Relativ einsamer Bundesratspräsident Dietmar Woidke.
Relativ einsamer Bundesratspräsident Dietmar Woidke. - Foto: © APA (AFP) / TOBIAS SCHWARZ
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die im Eilverfahren verabschiedeten Gesetze für das Corona-Maßnahmenpaket. Die umfangreichen Hilfsprogramme können damit in Kraft treten.

Am Vormittag hatte der Bundesrat die Gesetze gebilligt, die auch dem Bund die Aufnahme zusätzlicher Milliardenschulden ermöglichen. Sie waren am Montag vom deutschen Kabinett und danach unter Verzicht auf die sonst üblichen Fristen am Mittwoch vom Bundestag beschlossen worden.

Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden aufnehmen. Die 1. Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Das von der Bundesregierung dazu vorgelegte Nachtragsbudget geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Große Firmen können zudem unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Deutsche Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Der Beschluss bedeutet eine radikale Abkehr von dem jahrelang durch die deutsche Bundesregierung vertretenen Prinzip der „schwarzen Null“. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel ausgesetzt.





apa