Donnerstag, 7. April 2022

Deutscher Bundestag berät über allgemeine Corona-Impfpflicht

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag mit der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht begonnen. Wegen der Aufhebung der Fraktionsdisziplin war der Ausgang der geplanten Abstimmungen völlig offen, die größten Chancen wurden einem Kompromissvorschlag von Ampelpolitikern für eine Impfpflicht ab 60 Jahren gegeben. Wegen des erwarteten knappen Ergebnisses wollte Außenministerin Annalena Baerbock vorzeitig von einem NATO-Treffen abreisen.

Deutschland stimmt über Corona-Impfpflicht ab. - Foto: © APA/dpa / Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen in Berlin. Anders als in Österreich legen Regierungsmitglieder in Deutschland ihr Parlamentsmandat nicht nieder, sondern gehören dem Bundestag weiterhin als vollberechtigte Mitglieder an. Die Fronten beim Thema Impfpflicht verlaufen quer durch die Parteien, weswegen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP die Fraktionsdisziplin aufgehoben haben.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb eingangs für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren als Vorsorge für den Herbst. Ziel sei, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagte die Mitinitiatorin des entsprechenden Gesetzentwurfs. „Das Virus wird nicht einfach verschwinden“, mahnte Schmidt. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie“, sagte Dahmen am Donnerstag im Bundestag. Eine Impfpflicht ab 60 sei wirksam, rechtssicher und vernünftig.

Gespaltene Meinungen im Bundestag

Widerspruch kam jedoch vom FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten, sagte er. Die mildere Omikron-Variante des Corona-Virus zwinge zudem zum Umdenken. „Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.“

Scharfen Widerstand gab es von der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie fragte: „Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warb indes für den “Kompromissvorschlag„ der oppositionellen Union. “Wir strecken Ihnen die Hand entgegen„, sagte er mit Blick auf die Ampel-Koalition. Die Union schlägt einen “Impfvorsorgemechanismus„ vor, die eine abgestufte Einführung der Corona-Impfung abhängig von der jeweiligen Lage vorsehe.

Bundeskanzler Scholz für Impfpflicht

Nach der Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich 2 Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. 2 Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als SPD-Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bringt die Koalition keinen Regierungsentwurf ein. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt, müsste auch der Bundesrat zustimmen.

apa

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