Freitag, 10. Dezember 2021

Deutschland beschließt Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Deutschland beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zugestimmt. In der Sondersitzung der Länderkammer fiel das Votum einstimmig aus. Im Bundestag hatten 571 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich.

Bis Weihnachten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurückgedrängt werden, damit Familientreffen nicht nur stattfinden können, „sondern sicher stattfinden können“, sagt der neue deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu gehört auch eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe.
Bis Weihnachten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurückgedrängt werden, damit Familientreffen nicht nur stattfinden können, „sondern sicher stattfinden können“, sagt der neue deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu gehört auch eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe. - Foto: © APA/dpa / Bernd von Jutrczenka
Konkret sollen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen.

Im Bundesrat bemängelte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass das Infektionsschutzgesetz schon wieder korrigiert werden müsse. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung bei der alten Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geblieben wäre. „Wir machen nichts Anderes als Reparaturbetrieb“, sagte Bouffier. Sollte sich die Omikron-Variante des Coronavirus so schnell ausbreiten wie von Fachleuten befürchtet, werde dies nicht die letzte Veränderung des Infektionsschutzgesetzes sein.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) zeichnete ein erschütterndes Bild der Infektionslage in seinem Land. Die vierte Welle rolle „wie ein Tsunami“ durch den Freistaat Sachsen, sagte er. Täglich würden Intensivpatienten in andere Bundesländer ausgeflogen. „Im Durchschnitt versterben in dieser Woche 75 Menschen an Corona - jeden einzelnen Tag und das nur in Sachsen.“

Lauterbach: „Pandemie keine Gelegenheit für Parteipolitik“

In seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister sagte Karl Lauterbach, die Ampel-Koalition habe sich viel vorgenommen. „Aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden.“ Dafür werde die Regierung eng mit den „konstruktiv gewählten Teilen der Opposition“ zusammenarbeiten. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik.“

Lauterbach sagte mit Blick auf die neuen Maßnahmen: „Wir geben das Instrument, was notwendig ist, lokal, aber auch bundesweit, die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern.“ Der Gesundheitsminister betonte: „Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen.“ Bis Weihnachten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Familientreffen müssten nicht nur stattfinden können, „sondern sicher stattfinden können“.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. „Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.“

apa