Montag, 22. März 2021

Deutschland erwägt Lockdown bis weit nach Ostern

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde am heutogen Montag (14.00 Uhr) nennt als Datum dafür den 18. April.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel berät am Montag mit Ländern.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel berät am Montag mit Ländern. - Foto: © APA (dpa) / Michael Sohn
Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“, heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.

Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl an Wohnorten. Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen – jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese „Notbremse“ soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9.

Forderungen von Intensivmedizinern, Gastgewerbe und Lehrern

Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen“, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi), der „Rheinischen Post“ (Montag).

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte in der Zeitung Öffnungen für die Branche. „Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können“, sagte sie.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der „Rheinischen Post“: „Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt.“
Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 34 Prozent der Teilnehmer „sehr unzufrieden“ und weitere 31 Prozent „eher unzufrieden“ mit dem Handeln der Regierung. Dagegen sind nur 4 Prozent „sehr zufrieden“ und 26 Prozent „eher zufrieden“. 5 Prozent machten keine Angaben.

Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf in Bezug auf Reisen: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem „Prüfvorbehalt“.





dpa/stol

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