Aber die deutsche Verfassung namens Grundgesetz zwingt den Kanzler dazu, wenn er Neuwahlen initiieren will. Das wurde nötig, weil seine Regierung die FDP als Partner von SPD und Grünen und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. So weit so klar. Nur ihm selbst scheint nicht klar zu sein, wie sehr sein eigenes Selbstvertrauen vom Vertrauen der Menschen in ihn abweicht. von Stephan Kaußen<BR /><BR />Geradezu unglaublich, wie selbstgefällig er CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union (also auch der CSU) im ZDF als „Fritze Merz“ bezeichnete.<BR /><BR />Darf ich mal eine andere Vertrauensfrage stellen? Wer soll den andauernden Beteuerungen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken noch vertrauen, man möge als Demokraten doch unbedingt zusammenstehen - wenn man sich gleichzeitig selbst so verhält? Da wäre mehr Zurückhaltung und Kooperationsbereitschaft nötig. Erst recht wenn man - laut eigener Aussage - ja gegen die Ränder des demokratischen Spektrums Rechts- und Links-Außen stark sein will.<BR /><BR />Genau darum beschloss der Bundestag in Berlin ja auch den verstärkten Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegenüber extremen Parteien. Auch das ist eine Vertrauensfrage. Nämlich in den dauerhaften Erhalt der Rechtsstaatlichen Ordnung. Einfache Mehrheiten und Gesetze werden nun zum Teil durch nötige Zwei-Drittel-Mehrheiten ersetzt. Ziel: Unsere etablierte Republik schützt oder wappnet sich für sich ändernde Zeiten.<BR /><BR />Das ist legitim, wahrscheinlich sogar sehr wichtig und deshalb gut und richtig. Sinnvoll allemal. Ist es aber gut, richtig oder gar sinnvoll, wenn sich politische Akteure, die demnächst vielleicht gemeinsam eine neue Regierung bilden müssen, bei erstbester Gelegenheit so abschätzig gegenüber dem Kontrahenten äußern? Ich meine nein.<BR /><BR />Sonst stellt sich bald die Vertrauensfrage in noch viel größerer Dimension. Ein übersteigertes Selbstvertrauen beim noch amtierenden Kanzler, der bei nicht mal 20 Prozent persönlicher Zustimmung in der Bevölkerung liegt, hat jedenfalls wenig mit dem nötigen Vertrauen seitens der Bürger zu tun...