Deutschland hat gewählt: Das sind die Ergebnisse - Politik

CDU/CSU mit Friedrich Merz klar vorne, SPD mit Olaf Scholz stürzt ab Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden – mit 28,8 Prozent, die SPD mit dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz ist abgestürzt und liegt bei 16,2 Prozent, die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck bei 12,7 Prozent. AfD hat Ergebnis fast verdoppelt – FDP muss bangen, Linke deutlich über 5-Prozent-Hürde Die AfD hat das Ergebnis der letzten Wahl fast verdoppelt und liegt bei 20,2 Prozent, die Linke schafft laut den Hochrechnungen klar den Sprung über die 5-Prozent-Hürde und liegt bei 8,5 Prozent, die FDP muss dagegen um die Rückkehr in den Bundestag bangen – sie liegt bei 4,9 Prozent. Das gilt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht, eine Abspaltung von der Linken, sie liegt bei 4,8 Prozent. Hier die ersten Reaktionen nach der Wahl CDU: Koalition mit Union für SPD &bdquo;kein Automatismus“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte in einer ersten Reaktion einen Politikwechsel an. &bdquo;Die Wahl hat die Union gewonnen“, sagte er in der ARD. &bdquo;Die Menschen wollen einen Politikwechsel – und den wird es geben. Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler.“ Man wolle eine stabile Regierung bilden. Friedrich Merz: &bdquo;Wir haben die Wahlen gewonnen“ Der Sieger der Wahlen, CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, sagte in einer ersten Stellungnahme vor seinen Anhängern, dass die CDU/CSU die Wahlen gewonnen und daher Anspruch auf die Regierungsbildung haben. &bdquo;Wir haben einen harten Wahlkampf geführt, aber das war notwendig.“ SPD: &bdquo;Historische Niederlage“ &bdquo;Das ist eine historische Niederlage für die SPD“, sagte hingegen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ZDF. &bdquo;Das ist ein ganz bitterer Abend.“ Er gratuliere CDU-Chef Friedrich Merz und der Union für den Regierungsauftrag. Die Ampel sei abgewählt worden. Zugleich betonte er, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD als Juniorpartner &bdquo;kein Automatismus“ sei. AfD: &bdquo;Historischer Erfolg für unsere Partei“ AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem &bdquo;historischen Erfolg“ ihrer Partei. &bdquo;Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte Weidel in der ARD. &bdquo;Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich.“ CSU: &bdquo;Nein zu einer Koalition mit den Grünen“ CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit den Grünen. Für eine Koalition seien die Grünen auch nicht nötig, sagte er mit Blick auf die laut Prognosen knappe Mehrheit von Unionsparteien mit SPD. Schwierige Regierungsbildung vorprogrammiert Unions-Kanzlerkandidat Merz hat ebenfalls wie die anderen Bundestagsparteien eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausgeschlossen. Deshalb dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Der 69-Jährige will einen schärferen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen. Außerdem will er die deutsche Wirtschaft nach 2 Rezessionsjahren wieder in Schwung bringen – mit weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern. So geht es nach den Bundestagswahlen in Deutschland weiter Unmittelbar nach der Bundestagswahl wird im zuletzt recht ruhigen Regierungsviertel in Berlin geschäftiges Treiben einsetzen. Der Wahlausgang wird beraten, die neuen Bundestagsfraktionen konstituieren sich, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinziehen wird, ist unklar. Das Grundgesetz gibt nur eine einzige Frist vor. Betriebsamkeit gleich nach dem Wahltag 24. Februar : Am Montag nach der Wahl werden zunächst die Führungsgremien aller Parteien das Wahlergebnis analysieren. Bei den Verlierern wäre jetzt auch der richtige Zeitpunkt für Rücktrittsankündigungen, sofern diese nicht schon am Wahlabend erfolgt sind. 25. Februar : Am Dienstag treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen – in der Regel mit den neuen und mit den ausscheidenden Abgeordneten. Dabei werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Bei der Union wollen CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft neu besiegeln. Schneller Beginn der Sondierungen zu erwarten Schnell danach werden erst Sondierungen und dann Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen. Wie lange es dauern wird, bis diese steht, ist schwer kalkulierbar. Auch weil es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie die einzelnen Parteien einen Koalitionsvertrag von der eigenen Basis absegnen lassen: Mit einem Parteitag geht es schnell, eine Mitgliederbefragung dauert dagegen länger. Zusammentreten des neu gewählten Bundestages 25. März : Dies ist der einzige gesetzlich vorgegebene Stichtag: Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre spätestens der 25. März. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode. In dieser Sitzung fallen bereits Personalentscheidungen: Die Abgeordneten wählen eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten sowie dessen Stellvertreter. Neue und alte Regierung 20./21. April (Ostern) : Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat wiederholt die Hoffnung geäußert, im Fall eines Wahlsieges bis Ostern eine Regierung bilden zu können. Bis dahin wäre Deutschland nicht regierungslos oder handlungsunfähig. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet nach Artikel 69 Grundgesetz zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt.