Mittwoch, 01. Juli 2020

Deutschland übernimmt Vorsitz in EU und UNO

Deutschland übernimmt am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat.

Eine Animation am Brandenburger Tor markiert eden Vorsitz-Beginn Deutschlands. - Foto: © APA (dpa) / Christophe Gateau
Topthema des EU-Vorsitzes wird die Überwindung der Corona-Pandemie und ihren schweren wirtschaftlichen Folgen. Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft von Kroatien und gibt zum 1. Jänner dann an Portugal ab.

Dazu sollen möglichst noch im Juli der nächste siebenjährige EU-Budgetplan und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbart werden. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Auch eine Konferenz zur Zukunft Europas soll auf den Weg gebracht werden.

Mit einem „herzlichen Willkommen“ begrüßte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn Deutschland als neues EU-Ratsvorsitzland. „Kein Zweifel“ besteht laut Hahn darin, dass Deutschland „einen großartigen Beitrag zur Europäischen Integration leisten wird“, so Hahn auf Twitter. Er freue sich darauf, „gemeinsam an Europas Erholung“ zu arbeiten, teilte er mit.

Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen europäischen Linie für mehr Medienvielfalt nutzen. Dabei geht es unter anderem um die Plattformregulierung. „Die meisten Mitgliedstaaten versuchen auf nationaler Ebene, Plattformregulierung im Interesse großer Medienvielfalt und für eine vitale Demokratie zu betreiben“, sagte die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Man wolle aber unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten ergänzend auch noch stärker auf die medienpolitische Tagesordnung der EU setzen, „wie man unabhängigen Journalismus und Freiheit der Medien in der digitalen Gesellschaft im Interesse einer pluralistischen Medienlandschaft sichern kann“, so die CDU-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle 6 Monate in der Präsidentschaft ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Auch Vermittlungsverfahren mit dem Europaparlament laufen im nächsten Halbjahr unter deutscher Führung.

apa