Mittwoch, 24. Juni 2020

Deutschland will EU als Ratspräsident aus der Krise führen

Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen, die in der kommenden Woche beginnt. Als wichtigste Aufgabe sieht sie die Bewältigung der Coronakrise.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief zur Solidarität mit den besonders von der Krise betroffenen Staaten auf.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief zur Solidarität mit den besonders von der Krise betroffenen Staaten auf. - Foto: © APA/afp / HANNIBAL HANSCHKE
Das Kabinett beschloss ein 24-seitiges Programm. Darin wird der am 1. Juli beginnende sechsmonatige Vorsitz unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gestellt. Mit der Corona-Pandemie stehe die Europäische Union „vor einer schicksalhaften Herausforderung“, heißt es in dem Programm.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief zur Solidarität mit den besonders von der Krise betroffenen Staaten auf. Als weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft nannte er Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.

Die Bewältigung der Coronakrise werde „von uns allen große Anstrengungen und auch schwierige Entscheidungen“ erfordern, erklärte Maas. „Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere, aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa.“ Den Weg aus der Krise werde Europa „nur gemeinsam schaffen“.

Die EU-Kommission hatte bereits einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dem Vorschlag zufolge sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen, und 250 Milliarden Euro als Kredite. Mehrere EU-Länder lehnen dies allerdings strikt ab. Die Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – will ausschließlich auf rückzahlbare Kredite setzen. Eine der Herausforderungen der künftigen Ratspräsidentschaft wird es sein, hier eine Einigung zu ermöglichen.

Wichtige wirtschaftspolitische Ziele des Arbeitsprogramms seien die Stärkung des EU-Binnenmarkts und der europäischen Industrie, die „Offenhaltung von Märkten auf Basis regelbasierten Handels“ und der Abbau von Bürokratie, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Außenminister Maas betonte, dass sich Deutschland als EU-Ratspräsident als „Motor und Moderator“ in Europa verstehe. „Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen.“

apa/afp/dpa

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