Deutschland wird zur Demo-Republik - Politik

Ja, Deutschland wird nach eher schlafwandlerischen Jahren der Selbstverständlichkeit und allgemeinen Passivität politisch wieder wach. Seit Jahresbeginn ist zu bestaunen, dass Deutschland plötzlich zu einer &bdquo;Demo-Republik“ mutiert. + Stephan Kaußen Was ist geschehen? Zuerst hatten die Bauernproteste - mit großer Unterstützung der Transportbranche und zahlreicher Handwerker -das Land aufgerüttelt. Endlich, dachten und sagten viele. Aus einer schweigenden Mehrheit der mit der Ampel-Regierung Unzufriedenen wurde eine hupende und zum Teil auch stimmlich lautstark protestierende Minderheit. Ein echtes Hallo-Wach zur Hälfte der Legislaturperiode von Rot-Grün-Gelb. Danach passierte das in Politik und Medien heiß und heftig diskutierte geheime Treffen von Politikern der rechten und konservativen Szenerie mit Vertretern der ultrarechten Szene in Potsdam. Folge: Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Republik. Erst durch die Medien, dann Politik und schließlich die allgemeine Öffentlichkeit. Effekt: Plötzlich fühlen sich hunderttausende deutsche Bundesbürger dazu aufgerufen, ihre Republik nun auch durch ihre Präsenz auf den Straßen und Plätzen zu verteidigen. Das ist ein höchst spannendes Phänomen, das es in Deutschland seit der Wende 1989/90 in diesen Dimensionen nie mehr gegeben hatte. Also seit fast dreieinhalb Jahrzehnten! Zuvor hatte es zwar immer mal wieder große Protestbewegungen im Westen gegeben, entweder gegen die Atomkraft oder auch gegen die Rüstungspolitik - wie den Nato-Doppelbeschluss - in den 1980er Jahren. Seit der Jahrtausendwende war Deutschland aber in gewisser Weise in seiner etablierten Wohlstands-Bequemlichkeit der Wiedervereinigung eingeschlafen. Alles ging seinen normalen Gang - zumindest bis 2015, als die Migrations-Politik zum ersten Mal so richtig in den Fokus der Öffentlichkeit kam. Angela Merkels &bdquo;Wir schaffen das“ war längst nicht die einhellige Überzeugung der Allgemeinheit. Wenn auch vielleicht die der Mehrheit. Aber nicht die einer wachsenden Minderheit. Diese wachsende Minderheit gegen die seit Jahren empfundene eher Mitte-Links-Grüne-Dominanz konstituiert sich nun als Echos einer wie auch immer zu organisierenden konservativen Politik. Dieses Bauchgefühl hat öffentlichkeitswirksam als erstes die Straße betreten. Oder auch befahren, wie bei den Bauern, Handwerkern und Spediteuren. Als Nächstes gingen und gehen seit vielen Tagen so viele Menschen in Deutschland gegen eine mögliche Gefahr von Rechts auf die Straßen, dass man sich nur wundern - oder je nach Standpunkt - auch freuen kann. Endlich Aktivität statt Passivität! Dass sich Politiker wie Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock an den Demos gegen Rechts beteiligen, ist zum einen ein Zeichen der Dringlichkeit, zum anderen aber auch kurios. Denn schließlich sind sie mit ihrer Politik nicht unerheblich daran beteiligt, dass die ersten Demonstrationen des Jahres eher von rechtskonservativ begonnen wurden. Die Hoffnung ist, dass Deutschland sich nun an der Basis wieder stärker politisiert - und von der liebgewonnenen Bequemlichkeit abrückt. Wie sagte Bundespräsident Steinmeier am Mittwoch? Die Demokratie sei bei uns nicht vom Himmel gefallen - und auch nie selbstverständlich... Die Gefahr dabei ist, dass sich Deutschland zu sehr spaltend politisiert, nämlich in zwei Hälften zerfällt. Dann wäre die &bdquo;Demo-Republik Deutschland“ nämlich - wie vor ziemlich genau 100 Jahren in der Zeit der Weimarer Republik - eine gefährdete! Dabei braucht es zur seriösen und durchdachten Bearbeitung der politischen Inhalte unter dem Begriff der res publica doch eine halbwegs geschlossene Öffentlichkeit. Eine ähnlich tickende Allgemeinheit, wenn man so will. Davon entfernt man sich in Deutschland aber mehr und mehr... Dazu zählt übrigens auch eine Medienlandschaft, die stärker als bisher die unterschiedlichen Kräfte und Überzeugungen in der Gesamtgesellschaft widerspiegeln muss. Ja, auch dies ist ein Phänomen unserer Zeit, nämlich die eher linksalternative Positionierung der Macher in zahlreichen Medien. Auch dies hatte die ersten Proteste des Jahres mit ausgelöst. Eine gewisse Uniformität in der veröffentlichten Meinung. Und die jüngsten Proteste gegen rechts sind dort quasi ausnahmslos goutiert worden, wie seitens der großen, etablierten Parteien auch. Ob dies alles auf Dauer so weitergehen kann und förderlich ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Und Monate, denn mit zahlreichen Wahlen, ob in Europa oder den ostdeutschen Landtagen in der zweiten Jahreshälfte, stehen Demokratie und Republik auf dem Prüfstand. Auch auf den Straßen und Plätzen der aktuellen Demo-Republik Deutschland.