Mittwoch, 26. Februar 2020

Dialogforum zur Beilegung des Katalonienkonflikts eröffnet

Meilenstein im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden. Sprecher der linken Zentralregierung betonten, man könne zwar keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.

Kann es zu einer Beilegung des Streits kommen?
Kann es zu einer Beilegung des Streits kommen? - Foto: © APA (AFP) / GABRIEL BOUYS
Nach vielen Jahren ohne jeden Dialog zwischen beiden Seiten wegen der starren Haltung der konservativen Vorgängerregierung sei es aber „immens wichtig“, dass wieder miteinander geredet werde, zitierte das spanische Fernsehen Mitglieder der Zentralregierung in Madrid.

Die erste Gesprächsrunde fand im Regierungssitz Palacio de la Moncloa statt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez führte als Gastgeber eine siebenköpfige Gruppe an. Unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen nahmen auf der anderen Seite des Tisches Regionalpräsident Quim Torra und 7 weitere Mitglieder der katalanischen Delegation Platz. Pablo Iglesias, Chef des Linksbündnisses Unidas Podemos, das seit Jahresanfang in Madrid zusammen mit den Sozialisten regiert, fehlte wegen Krankheit.

Sánchez sei hoffnungsvoll, Torra will Prinzipien verteidigen

Sánchez betonte vor dem Treffen, er sei „hoffnungsvoll“. Torra hatte am Mittwoch allerdings betont, man fahre nach Madrid, „um unsere Prinzipien zu verteidigen“. Man bestehe auf dem Recht auf Selbstbestimmung und fordere zudem eine Amnestie für die 9 inhaftierten Separatistenführer, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt wurden. Madrid lehnt dies vorerst ab.

Sánchez und Torra hatten die Einrichtung des Forums erst am 6. Februar bei ihrem ersten Treffen seit Ende 2018 vereinbart. Im Jänner hatte Sánchez der größten katalanischen Separatistenpartei ERC zugesagt, binnen kurzer Zeit einen Dialog anzustoßen. Als Gegenleistung hatte sich die ERC bei der entscheidenden Parlaments-Abstimmung über Sánchez' Wahl zum Regierungschef enthalten und ihm so am 7. Jänner ins Amt verholfen. Die konservative Opposition hat Sánchez deshalb immer wieder scharf kritisiert.

apa