Dienstag, 14. April 2015

Die alten Zeiten sind vorbei: "Autonomie muss angepasst werden"

„Unser Autonomiestatut wurde im Geist der 1960-er Jahre geschrieben. Viele heute wichtige Themenbereiche gab es damals nicht oder hatten nicht den heutigen Stellenwert", erklärt Dieter Steger die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Autonomie. Der Südtirol-Konvent solle daher als Hilfsorgan des Landtages dienen, um die Autonomie gemeinsam mit der Bevölkerung weiterzuentwickeln.

Diese Zeiten sind vorbei: Heute müsse das Autonomiestatut angepasst werden.
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Diese Zeiten sind vorbei: Heute müsse das Autonomiestatut angepasst werden.

Die Gesetzeseinbringer Dieter Steger, SVP-Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Roberto Bizzo, Fraktionsvorsitzender des PD haben dazu einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, mit dem sich der Südtiroler Landtag nun beschäftigt.

Steger spricht von der Notwendigkeit, die Autonomie den neuen Erfordernissen der sich verändernden politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.

Bei Europa und Umweltschutz nachbessern

Beispielsweise sei der Europagedanke im Autonomiestatut nicht enthalten. Auch den Begriff „Umweltschutz" habe es damals noch nicht gegeben. So sind im Statut nur die Begriffe „Raumordnung" und „Landschaftsschutz" als Zuständigkeiten das Landes verankert.

Der Bereich „Umweltschutz" wurde aber in der Verfassungsreform von 2001 als Kompetenz des Zentralstaates festgelegt. Damit waren Konflikte vorprogrammiert, die in der zentralistischen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darin mündeten, dass die Kompetenzen des Landes ausgehöhlt wurden. Hier müsse nun unbedingt nachgebessert werden, unterstreicht Steger. Das Autonomiestatut der Region Trentino-Südtirol müsse an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Immer wieder Änderungen am Statut 

Anpassungen des Autonomiestatuts seien nichts Außergewöhnliches. Seit der Streitbeilegung 1992 wurden immer wieder Änderungen am Statut vorgenommen und Kompetenzen hinzugefügt. Dies geschah vorwiegend durch 29 Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. „Diesmal soll die Anpassung des Autonomiestatuts von einem partizipativen Prozess ausgehen," erklärt Steger. 

„Der Konvent wird als partizipative Methode in den EU-Verträgen empfohlen. Als außenstehendes, jedoch in den Parlamenten verankertes Organ, werden von ihm Vorbereitungsarbeiten für das gesetzgeberische Organ (Landtag) durchgeführt", präzisiert Dieter Steger. Der Konvent sei somit ein Hilfsorgan des Landtages.

Zwei Mal pro Monat - Sitzungen öffentlich

„Der Konvent wird zwei mal pro Monat tagen, die Sitzungen sind öffentlich, so wie auch alle von ihm erarbeiteten Dokumente. Der Vorsitzende des Südtirol-Konvents wird den Südtiroler Landtag periodisch über den Fortschritt der Arbeiten im Konvent informieren. Nach 12 Monaten wird der Konvent dem Südtiroler Landtag seine Empfehlungen vorlegen", erklärt Steger die zeitliche Dimension des Konvents. 

stol/ker

stol