Dienstag, 29. März 2016

Die Benko-Befragung: Das müssen Sie wissen

Eine ganze Woche lang steht Bozen nun im Zeichen des Benko-Projekts: Von Dienstag, 29. März bis Montag, 4. April können die Bürger in einer Volksbefragung ihre Meinung zum Projekt ausdrücken und so die Zukunft des Areals rund um den Bozner Busbahnhof bestimmen.

René Benko
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René Benko

„Die Volksbefragung erscheint mir das demokratischste aller Mittel“, meinte Kommissär Michele Penta. „Ich bin kein Bozner, ich bin nicht gewählt. Wenn es um so eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Bozens geht, dann braucht diese Entscheidung den Rückhalt, die Legitimation der Bevölkerung.“ So erklärte der kommissarische Verwalter von Bozen Anfang Februar, warum er zum Benko-Projekt eine Volksbefragung abhalten wolle.

Die Volksbefragung geht nun in die heiße Phase. Ab Dienstag kann abgestimmt werden.

Die Fragestellung

Die Fragestellung ist laut Penta so klar und einfach wie möglich gehalten. Es gibt einen einzigen Wahlzettel. Dieser liegt zweisprachig auf.

Die genaue Fragestellung: "Sind Sie für oder gegen die Unterzeichnung und darauffolgende Ratifizierung der Rahmenvereinbarung für den städtebaulichen Umstrukturierungsplan des Areals , gekennzeichnet durch die Perathonerstraße, die Südtirolerstraße, die Garibaldistraße und die Bahnhofsallee, welche durch öffentliche Mittel, die durch die Rahmenvereinbarung erzielt werden, die Aufwertung des Bahnhofparkes, neue Infrastrukturen für die Mobilität, Parkplätze und Dienste im öffentlichen Interesse, sowie die Errichtung von verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der entsprechenden urbanistischen Zweckbestimmungen durch private Investitionen vorsieht und zwar gemäß den Unterlegen, welche dem außerordentlichen Kommissar der Gemeinde Bozen und dem Landeshauptmann für ihre Entscheidungen übermittelt und den Vorgaben entsprechend im Zeitraum vom 14. Jänner bis zum 14. Februar 2016 veröffentlicht wurden?".

 

Gewählt werden kann an 28 Sitzen in 21 Gebäuden verteilt auf die Stadtviertel in Bozen, von 8 bis 20 Uhr. Es gibt einen 29. mobilen Sitz, der Seniorenheime und Krankenhäuser bedient, sofern die Bürger einen entsprechenden Antrag stellen. Die Wahllokale finden Sie hier aufgelistet.

Jeder Wahlberechtigte darf in einem Amt seiner Wahl seine Stimme abgeben. Wichtig dabei: Ausweis mitnehmen. 

Auch 16-Jährige und Pendler dürfen abstimmen

Zur Befragung sind alle Bozner zugelassen, die das 16. Lebensjahr am 29. März 2016 vollendet haben. Jene Personen seien, so erklärte, automatisch in die Wählerlisten eingeschrieben. 

Plus: Auch all jene Bürger können abstimmen, die "das Gemeindegebiet von Bozen regelmäßig besuchen". Voraussetzung dafür ist, dass diese Personen wegen Schule, Ausbildung oder Arbeit nach Bozen kommen. Pendler konnten in den vergangenen Wochen ein Ansuchen an die Gemeinde stellen.

"Für mich bindend"

Und was passiert nach der Volksbefragung? "Für mich ist sie bindend", stellte Penta klar. Auch wenn die Wahlbeteiligung noch so gering, die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen noch so klein ausfalle. "Wichtig ist nur, dass es eine Mehrheit gibt", meinte der Kommissär. Am Dienstag, 5. April, 9 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmen.

stol

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