Die Bewältigung der Megakrise 2022 - Politik

Vor dem Hintergrund zunehmender Nahrungsmittel- und Energieunsicherheit, Währungsabwertungen, drohender Schuldenkrisen, der anhaltenden Covid-19-Pandemie, der verstärkten Auswirkungen des Klimawandels und bewaffneter Konflikte haben die internationalen Spannungen alarmierende Ausmaße angenommen. Die G20 - früher ein Forum zur Bewältigung von Finanz- und Wirtschaftsproblemen - werden heuer unter dem Vorsitz Indonesiens in überaus heikles Terrain gedrängt. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe Mitte November wird von herausragender Bedeutung sein, aber bis dahin können wir nicht warten, um die miteinander verflochtenen Krisen von heute anzugehen. Die G20 sollten einen virtuellen (Online-)Prozess in Gang setzen, um noch vor ihrem November-Gipfel mit der Arbeit an gemeinsamen, koordinierten Gegenmaßnahmen zu beginnen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) leiden derzeit über 800 Millionen Menschen an chronischem Hunger, und bis zu 323 Millionen sind vom Hungertod bedroht. Die Energiepreise sind in ungeahnte Höhen geschnellt und Covid-19 wütet weiterhin unter den nicht ausreichend geimpften Bevölkerungsteilen dieser Welt (nur 16,5 Prozent der Menschen in Ländern niedrigen Einkommens sind vollständig geimpft). Darüber hinaus befinden sich etwa 60 Prozent der Länder niedrigen Einkommens in einem Schuldennotstand und weltweit kämpfen die Menschen mit Dürren, Überflutungen, Waldbränden und anderen Symptomen des Klimakollapses. Im April warnte Uno-Generalsekretär António Guterres, dass die heutige Gemengelage aus Krisen &bdquo;bis zu 1,7 Milliarden Menschen – also über ein Fünftel der Menschheit - in Armut, Elend und Hunger stürzen könnte, und zwar in einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Ausmaß.“ Doch trotz der Gefährlichkeit der Situation sind wir nicht machtlos, sondern können für eine Änderung sorgen. So wurden bereits einige multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Staatsverschuldung sowie der Energie- und Ernährungsunsicherheit auf den Weg gebracht. Um wirklich etwas zu bewirken, müssen derartige Bemühungen jedoch koordiniert und umfassend gestaltet sein. Unsere Probleme sind in zu hohem Maße miteinander verknüpft, als dass man sie einzeln bewältigen könnte. Aktionsplan für weltweite Ernährungssicherheit Die unmittelbare Priorität besteht darin, auf den Lebensmittel- und Energiemärkte faire Preise und eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Um die Finanzierungslücke des Welternährungsprogramms in diesem Jahr zu schließen, werden mindestens 10 Milliarden US-Dollar benötigt. Bislang haben internationale Institutionen und zahlreiche Regierungen auf die Nahrungsmittelkrise mit Initiativen wie der Globalen Allianz für Ernährungssicherheit reagiert, die in diesem Frühjahr ins Leben gerufen wurde, um die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelsysteme zu koordinieren. Über 80 Länder unterstützen den von den USA angeführten Aktionsplan für weltweite Ernährungssicherheit. Überdies haben wichtige regionale Gipfeltreffen wie der Ministerdialog der Mittelmeerländer zur Nahrungsmittelkrise und die Ministerkonferenz &bdquo;Uniting for Global Food Security“ stattgefunden. Doch obwohl man weiß, dass ein offener Handel für die Eindämmung der Ernährungsunsicherheit von entscheidender Bedeutung ist, haben mehr als 20 Länder Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel verhängt (mittels Ausfuhrgenehmigungen, Steuern oder völliger Verbote). Zwar haben sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation kürzlich darauf geeinigt, die für humanitäre Hilfe benötigten Käufe des Welternährungsprogramms von den Exportbeschränkungen auszunehmen, aber das reicht nicht aus. Wir müssen unsere Kenntnisse über die kurz- und langfristige Funktionsweise des globalen Lebensmittelmarktes und hinsichtlich des Angebots und der Reserven voll ausschöpfen. Getreidereserven freigeben Zu diesem Zweck sollten die großen Länder, die über Getreidereserven verfügen, diese über die internationalen Märkte freigeben, um einem weiteren Preisanstieg entgegenzuwirken. Für die Regierungen gilt es darüber hinaus, das Agrarmarktinformationssystem (AMIS) auszubauen, um die Transparenz und die Überwachung (auch der Terminmärkte) zu verbessern und Spekulationen zu verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Länder durch eine Diversifizierung der Agrareinfuhren und eine widerstandsfähigere einheimische Produktion (wo möglich) ihre Selbstversorgung aufbauen können. Im Energiebereich haben der (mittlerweile zurückgetretene) italienische Ministerpräsident Mario Draghi, US-Präsident Joe Biden und andere die Schaffung eines Öl-Ankaufskartells erörtert, um bessere Preise auszuhandeln. Außerdem bestehen zahlreiche neue Initiativen zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Doch im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) im November in Ägypten gilt es, das Tempo noch zu erhöhen. Weltbank könnte mehr Kredite vergeben Der Internationale Währungsfonds und die multilateralen Entwicklungsbanken können und müssen ihrerseits mehr tun, um die heutige Ernährungs-, Energie- und Schuldenkrise zu überwinden. Lediglich ein Viertel der Billionen-Dollar-Bilanz des IWF steht derzeit für Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen für strauchelnde Länder zur Verfügung. Auch die Weltbank könnte mehr Kredite vergeben, würde sie mit ihren Mitgliedstaaten eine Kapitalaufstockung aushandeln und ihr Triple-A-Rating nutzen, um mit Kreditgarantien privates Kapital anzulocken. Um die drohende Schuldenkrise zu meistern, bedarf es einer soliden, vorbeugenden multilateralen Umstrukturierungs- und Schuldenerlass-Initiative für Entwicklungsländer mit untragbarer Schuldenlast. Der Anteil einkommensschwacher Länder, die mit einem Schuldennotstand kämpfen oder dahingehend hoch gefährdet sind, hat sich seit 2015 von 30 auf 60 Prozent verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kreditwürdigkeit vieler Länder mit mittlerem Einkommen herabgestuft wird. Dadurch sind sie mit höheren Schuldendienstkosten konfrontiert, insbesondere jetzt, da die US-Notenbank und andere wichtige Zentralbanken ihre Geldpolitik straffen. Neue Initiativen zur Linderung von Schuldenproblemen werden jedoch viel weitreichender sein müssen als entsprechende Bemühungen der jüngsten Vergangenheit. Das zu Beginn der Pandemie ins Leben gerufene Schuldenmoratorium unter dem Titel &bdquo;Debt Service Suspension Initiative“ (DSSI) ist inzwischen ausgelaufen, nachdem 48 einkommensschwachen Ländern lediglich eine vorübergehende Erleichterung in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar gewährt wurde. Außerdem fanden bei dieser Initiative nur offizielle bilaterale Gläubiger Berücksichtigung. Private Gläubiger, die den größten Teil der Schulden der Entwicklungsländer halten, waren ausgeschlossen. Gemeinsamer Rahmen für den Umgang mit Schulden Als DSSI-Nachfolge wurde ein Gemeinsamer Rahmen für den Umgang mit Schulden etabliert. Damit will man der Zahlungsunfähigkeit von Staaten und langwierigen Liquiditätsproblemen in Ländern, die für DSSI in Frage kommen, begegnen. Dieser Rahmen soll einen mit dem wesentlichen Ausgabenbedarf und der Zahlungsfähigkeit des Schuldners in Einklang stehenden Schuldenerlass und auch die Umschuldung ermöglichen. Eineinhalb Jahre nach seiner Einführung haben sich jedoch erst drei Länder angemeldet (Tschad, Äthiopien und Sambia), wobei keines den Prozess der Schuldenrestrukturierung bislang erfolgreich abgeschlossen hat. Da die Beteiligung am Gemeinsamen Rahmen derzeit auf die 73 ärmsten Länder beschränkt ist, sind die Zulassungskriterien möglicherweise zu überarbeiten und zu erweitern, und alle Gläubiger - darunter China und der Privatsektor - sind in den Prozess einzubeziehen. Für eine wirkungsvolle Neuverhandlung von Staatsschulden ist größere Schuldentransparenz von maßgeblicher Bedeutung. Während sich die Mitwirkung Chinas als schwierig erweisen könnte, kann anderswo eine Beteiligung des Privatsektors mittels Regulierung vorgeschrieben werden, insbesondere im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten, wo es bereits einen Präzedenzfall dafür gibt. Schließlich sind die IWF-Aufschläge (zusätzliche Gebühren für hoch verschuldete Kreditnehmerländer) sofort auszusetzen. Die Zahl der davon betroffenen Länder ist seit Beginn der Pandemie bereits von neun auf 16 gestiegen, und der IWF geht davon aus, dass diese Zahl bis 2025 auf 38 ansteigen könnte. Wir stehen vor einer nie dagewesenen Kombination aus Krisen, die unsere Zukunft ernsthaft gefährden könnten. Einmal mehr gilt es, die G20 dazu bringen, aufzustehen und entschlossen zu handeln. Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier Zu den Autoren José Ramos-Horta ist Friedensnobelpreisträger und Präsident von Timor-Leste. Danilo Türk ist Präsident des Club de Madrid und ehemaliger Präsident Sloweniens (2007-2012). Laura Chinchilla ist ehemalige Präsidentin Costa Ricas (2010-2014) und Vizepräsidentin des Club de Madrid. Han Seung-soo ist ehemaliger Ministerpräsident Südkoreas (2008-2009) und Vizepräsident des Club de Madrid. Copyright: Project Syndicate, 2022. www.project-syndicate.org Folgende Persönlichkeiten haben diesen Kommentar unterzeichnet: Philippe Aghion - Professor für Wirtschaftswissenschaften am Collège de France und der London School of Economics; María Elena Agüero – Generalsekretärin des Club de Madrid; Abdur-Rauf Al Rawabdeh – ehemaliger Ministerpräsident (1999-2000) und Senatspräsident Jordaniens (2013-15); Abdulaziz Altwaijri – ehemaliger Generaldirektor der ISESCO; Oscar Arias – ehemaliger Präsident Costa Ricas (1986-1990; 2006-2010); Jan Peter Balkenende – ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande (2002-2010); Kaushik Basu – Präsident der International Economic Association; ehemaliger Chefökonom der Weltbank (2012-2016); Erik Berglof – Professor an der London School of Economics und Chefökonom bei der AIIB; Sali Berisha – ehemaliger Präsident von Albanien (1992-1997) und Ministerpräsident Albaniens (2005-2012); Ana Birchall – ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rumänien (2018-2019); Valdis Birkavs – ehemaliger Ministerpräsident von Lettland (1993-1994); Patrick Bolton - Professor für Finanzen und Wirtschaft am Imperial College London; Professor an der Columbia University; Kjell Magne Bondevik – ehemaliger Ministerpräsident von Norwegen (1997-2000; 2001-2005); Gordon Brown – ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs (2007-2010); John Bruton – ehemaliger Ministerpräsident der Republik Irland (1994-1997); Robin Burgess - Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London School of Economics; Felipe Calderón – ehemaliger Präsident Mexikos (2006-2012); Micheline Calmy-Rey – ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz (2007-2011); Kim Campbell – ehemalige kanadische Premierministerin (1993); Fernando Henrique Cardoso – ehemaliger Präsident von Brasilien (1995-2003); Wendy Carlin – Professorin für Wirtschaftswissenschaften am University College London; Hikmet Cetin – ehemaliger türkischer Außenminister (1991-1994), ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident (1995) und ehemaliger Sprecher der großen Nationalversammlung der Türkei (1997-1999); Joaquim Chissano – ehemaliger Präsident von Mosambik (1986-2005); Helen Clark – ehemaliger neuseeländische Premierministerin (1999-2008); Sean Cleary – Vorsitzender von Strategic Concepts; Marie-Louise Coleiro Preca – ehemalige Präsidentin Maltas (2014-2019); Emil Constantinescu – ehemaliger Präsident Rumäniens (1996-2000); Diane Coyle – stellvertretende Leiterin des Bennett Institute for Public Policy der University of Cambridge; Rut C. Diamint – Professorin an der Universidad Torcuato di Tella; Herman De Croo – Premierminister von Belgien; Dominique de Villepin – ehemaliger französischer Premierminister (2005-2007); Kemal Derviş – ehemaliger türkischer Wirtschaftsminister (2001-2002); Administrator des UNDP (2005-2009); Senior Fellow Global Economy and Development am Brookings Institute; Mathias Dewatripont - Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Université libre de Bruxelles; Rut Diamint – Professorin an der Universidad Torcuato di Tella; Tsakhia Elbegorj – ehemaliger Präsident der Mongolei (2009-2017); María Fernanda Espinosa – ehemalige Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ehemalige Außenministerin von Ecuador; Jan Fisher – ehemaliger Ministerpräsident der Tschechischen Republik (2014-2015); Yasuo Fukuda – ehemaliger japanischer Ministerpräsident (2007-2008); Chiril Gaburici – ehemaliger Ministerpräsident Moldaus (2015); Ahmed Galal – ehemaliger ägyptischer Finanzminister (2013-2014); Felipe González – ehemaliger spanischer Ministerpräsident (1982-1996); Dalia Grybauskaitė – ehemalige Präsidentin von Litauen (2009-2019); Ameenah Gurib-Fakim – ehemaliger Präsident von Mauritius (2015-2018); Sergei Guriev – ehemaliger Chefökonom der EBRD (2016-2019); Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Sciences Po; Alfred Gusenbauer – ehemaliger österreichischer Bundeskanzler (2007-2008); Antonio Guterres – UNO-Generalsekretär; Tarja Halonen – ehemalige Präsidentin Finnlands (2000-2012); Bengt Holmström - Wirtschaftsnobelpreisträger (2016); Professor für Wirtschaftswissenschaften am MIT; Ekmeleddin Ihsanoglu – ehemaliger Generalsekretär der Organisation islamischer Länder (2004-2014); Mladen Ivanic – ehemaliger Präsident von Bosnien und Herzegowina (2014-2018); Asad Jamal – Vorsitzender und CEO von ePlanet Capital; Mehdi Jomaa – ehemaliger tunesischer Ministerpräsident (2014-2015); Lee Jong-Wha - Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Korea University; ehemaliger Chefökonom und Leiter des Büros für regionale Wirtschaftsintegration bei der Asiatischen Entwicklungsbank (2007-2013); Ivo Josipovic – ehemaliger Präsident Kroatiens (2010-2015); Mats Karlsson – ehemaliger Vizepräsident der Weltbank (1999-2001); Jadranka Kosor – ehemalige kroatische Ministerpräsidentin (2009-2011); Aleksander Kwaśniewski – ehemaliger Präsident Polens (1995-2005); Luis Alberto Lacalle – ehemaliger Präsident Uruguays (1990-1995); Ricardo Lagos – ehemaliger Präsident Chiles (2000-2006); Zlatko Lagumdzija – ehemaliger Ministerpräsident von Bosnien und Herzegovina (2001-2002); Bolivar Lamounier – Direktor von Augurium; Yves Leterme – ehemaliger belgischer Ministerpräsident (2008; 2009-2011); Tzipi Livni – ehemalige stellvertretende israelische Ministerpräsidentin, Außenministerin (2006-2009) und Justizministerin (2006-2007; 2013-2014); Petru Lucinschi – ehemaliger Präsident Moldaus (1997-2001); Emeritierte Präsidentin der Lateinamerikanischen und Karibischen Wirtschaftsvereinigung; Professorin für Lateinamerikanische Wirtschaft an der Tulane University; Susana Malcorra - Dekanin der IE School of Global and Public Affairs und ehemalige Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Kultus der Republik Argentinien; Dalia Marin - Professor Emerita an der Universität München; Colin Mayer - Professor für Management-Studien an der Saïd Business School der University of Oxford; Rexhep Meidani – ehemaliger Präsident Albaniens (1997-2002); Peter Medgyessy – ehemaliger ungarischer Ministerpräsident (2002-2004); Amre Moussa – ehemaliger Generalsekretär der Arabischen Liga (2001-2011), ehemaliger ägyptischer Außenminister Egypt (1991-2001); Rovshan Muradov – Generalsekretär des Nizami Ganjavi International Center; Joseph Muscat – ehemaliger Premierminister von Malta (2013-2020); Mustapha Kamel Nabli – ehemaliger Gouverneur der tunesischen Zentralbank (2011-2012); Piroska Nagy-Mohácsi – Programmleiterin am Institute of Global Affairs der London School of Economics; ehemalige Leiterin der Strategieabteilung der EBRD (2009-2015); Olusegun Obasanjo – ehemaliger Präsident Nigerias (1999-2007); José Antonio Ocampo - Professor an der School of International and Public Affairs der Columbia University; Djoomart Otorbayev – ehemaliger Ministerpräsident Kirgisistans (2014-2015); Anand Panyarachun – ehemaliger thailändischer Ministerpräsident (1991-1992); Timothy Phillips - Ko-Vorsitzender und Mitbegründer des Project for Justice in Times of Transition; Sir Christopher Pissarides - Wirtschaftsnobelpreisträger (2010); Professor für Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der London School of Economics; Rosen Plevneliev – ehemaliger Präsident Bulgariens (2012-2017); Richard Portes CBE - Professor für Wirtschaftswissenschaften an der London Business School; Gründer und Ehrenpräsident des Centre for Economic Policy Research; Romano Prodi – ehemaliger italienischer Ministerpräsident (1996-1998; 2006-2008); Jorge 'Tuto' Quiroga – ehemaliger Präsident Boliviens (2001-2002); Ivetta Radicova – ehemalige slowakische Ministerpräsidentin (2010-2012); Hélène Rey – Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der London Business School; José Luis Rodríguez Zapatero – ehemaliger spanischer Ministerpräsident (2004-2011); Dani Rodrik – designierter Präsident der International Economic Association; Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Harvard University; Mirko Sarovic – ehemaliger Präsident von Bosnien und Herzegovina (2002-2003), ehemaliger Ministerpräsident (2015-2019) und ehemaliger Präsident der Republika Srpska (2000-2002); Hedva Ser – Sonderbotschafterin der UNESCO; Ismail Serageldin – ehemaliger Vizepräsident der Weltbank (1992-2000) und stellvertretender Vorsitzender des Nizami Gangavi International Center; Joseph Stiglitz – ehemaliger Chefökonom der Weltbank (1997-2000); Wirtschaftsnobelpreisträger (2001); Professor an der Columbia University; Petar Stoyanov – ehemaliger Präsident Bulgariens (1997-2002); Laimdota Straujuma – ehemalige lettische Ministerpräsidentin (2014-2016); Boris Tadic – ehemaliger Präsident Serbiens (2004-2012); Ernst-Ludwig von Thadden – ehemaliger Rektor der Universität Mannheim (2012-2019); Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften; Eka Tqeschelaschwili – ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin Georgiens (2010-2012); Jigmi Thinley – ehemaliger Ministerpräsident von Bhutan (2008-2013); Aminata Touré – ehemalige Ministerpräsidentin des Senegal (2013-2014); Cassam Uteem – ehemaliger Präsident von Mauritius (1992-2002); Vaira Vike-Freiberga – ehemalige Präsidentin von Lettland (1999-2007) und Ko-Vorsitzende des Nizami Gangavi International Center; Raimonds Vejonis – ehemaliger Präsident Lettlands (2015-2019); Filip Vujanovic – ehemaliger Präsident von Montenegro (2003-2018); Leonard Wantchekon - Gründer und Präsident der African School of Economics; Professor für Politik und internationale Angelegenheiten an der Princeton University; Beatrice Weder di Mauro – Präsidentin des Centre for Economic Policy Research (CEPR); Professorin für Internationale Ökonomie am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung in Genf; Shang-Jin Wei – ehemaliger Chefökonom der Asiatischen Entwicklungsbank (2014-2016); Professor für Chinesische Wirtschaft und Finanzen, an der Columbia Business School; Yashar Yakish – ehemaliger türkischer Außenminister (2002-2003); Professor Justin Yifu Lin – ehemaliger Chefökonom und Vizepräsident der Weltbank (2008-2012); Dekan am Institute of New Structural Economics der Universität Peking; Professor Yu Yongding – ehemaliger Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Weltwirtschaft (2004-2006); Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Politik an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften; Katarina Juschtschenko – ehemalige First Lady der Ukraine (2005-2010); Viktor Juschtschenko – ehemaliger Präsident der Ukraine (2005-2010); Valdis Zatlers – ehemaliger Präsident von Lettland (2007-2011).