Samstag, 11. Juni 2016

Die Flughafen-Wahl: Das müssen Sie wissen

Am heutigen Sonntag stimmen die Südtiroler über die Zukunft des Bozner Flughafens ab. STOL fasst zusammen, was Sie für die beratende Volksbefragung wissen müssen. Ein Leitfaden in 8 Punkten.

Die Zukunft des Bozner Flughafens wird am Sonntag vom Bürger entschieden. - Foto: Flughafen Bozen
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Die Zukunft des Bozner Flughafens wird am Sonntag vom Bürger entschieden. - Foto: Flughafen Bozen

Punkt 1: Worüber stimmen wir ab?

Die Südtiroler stimmen über einen Gesetzesentwurf ab. Für diesen hat der Landtag beschlossen, eine Volksbefragung abzuhalten. Eingebracht hat den Entwurf Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die Frage bei der Volksabstimmung lautet: „Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzesentwurfes Nr. 60/15, betreffend ‚Bestimmungen zum Flughafen Bozen‘, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“

Punkt 2: Was steht im Gesetzesentwurf?

Der Gesetzesentwurf setzt Entwicklungsziele des Flughafens fest und definiert eine Obergrenze für die öffentliche Finanzierung.

Der Gesetzesentwurf hält im Konkreten fest: Von 2017 bis Ende 2021 kann das Land Südtirol den Flughafen mit bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr finanzieren. Ab 1. Jänner 2022 muss eine Mindestzahl von 170.000 Fluggästen pro Jahr erreicht werden. Wird dieses Ziel erreicht, kann das Land den Flughafen von diesem Zeitpunkt an mit bis zu 1,5 Millionen Euro unterstützen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird die öffentliche Finanzierung eingestellt.

Zudem darf der Flughafen die Kategorie 2C nicht übersteigen. Und in den Nachtstunden (zwischen 23 und 6 Uhr) findet kein Flugbetrieb statt.

Punkt 3: Wie stimme ich ab?

Grundsätzlich hat der Bürger bei dieser Volksbefragung 2 Möglichkeiten: abstimmen oder nicht abstimmen. Will ich abstimmen, kann ich mir den Gesetzesentwurf unmittelbar vor meiner Wahl noch einmal durchlesen: Der Text des Gesetzesentwurfs ist an den Wahlsitzen ausgehängt. Finde ich den Gesetzesentwurf gut, stimme ich mit Ja. Lehne ich den Gesetzesentwurf ab, stimme ich mit Nein.

Punkt 4: Wann und wo stimme ich ab?

Gewählt wird am Sonntag, 12. Juni. Anlaufstelle ist jene Wahlsektion, die auf dem persönlichen Wahlausweis angegeben ist. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 22 Uhr. In den ersten Stunden sind die Wahlhelfer mit Vorbereitungsaufgaben – Stimmzettel stempeln und so weiter – beschäftigt. Ab circa 7.30 Uhr kann dann gewählt werden.

Wichtig: Zur Wahl müssen Sie Personal- und Wahlausweis mitnehmen! Deshalb: Prüfen Sie Ihren Wahlausweis. Stellen Sie fest, dass keine Kästchen mehr frei sind, können Sie in Ihrem Gemeindewahlamt bei Vorlage des alten Ausweises und eines Personalausweises einen neuen Wahlausweis holen. Die Wahlämter sind am 10., 11. und 12. Juni geöffnet.

Punkt 5: Quorum und bindend – was heißt das?

Grundsätzlich gilt für eine beratende Volksbefragung: Ein Quorum von 40 Prozent der Wahlberechtigten muss erreicht werden, sonst ist die Befragung nichtig. Und: Die Befragung ist nicht bindend.

Das Beteiligungsquorum von 40 Prozent heißt: 40 Prozent der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben, ansonsten ist die Wahl nichtig. Doch: Landeshauptmann Arno Kompatscher hat für die Flughafen-Befragung angekündigt, sich an das Ergebnis halten zu wollen – auch dann, wenn nicht 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind. Er werde das Ergebnis der Befragung als bindend erachten, betonte er mehrfach.

Punkt 6: Was passiert, wenn das Ja gewinnt?

Gewinnt das Ja, muss sich der Landtag mit dem Gesetzesentwurf befassen. Bedenkt man, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher mit seiner Regierungskoalition auf 19 von 35 möglichen Stimmen kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Landtag den Gesetzesentwurf bei einem Ja genehmigt. Somit wird der Entwurf zum Gesetz und tritt wenig später in Kraft.

Punkt 7: Was passiert, wenn das Nein gewinnt?

Gewinnt das Nein, ist der Landtag nicht verpflichtet den Gesetzesentwurf weiter zu verfolgen. Das Land zieht sich aus dem Betrieb des Flughafens Bozen zurück. Es stellt die Zahlungen an die Flughafenbetreibergesellschaft ABD ein und der Betrieb wird europaweit ausgeschrieben.

Punkt 8: Wann wissen wir das Ergebnis?

Am Sonntag schließen die Wahllokale um 22 Uhr. Die Entscheidung ist somit gefallen. Die Bürger wissen das Ergebnis allerdings erst am Tag darauf: Am Montag, 13. Juni beginnt um 7 Uhr die Auszählung der Stimmen.

stol

stol