Montag, 15. Februar 2016

Die „Grenzmanager“ ohne Grenzen

Die Flüchtlingswelle droht Südtirol zu erfassen. Doch wenn es darum geht, die Grenzübergänge vor dem Kollaps zu bewahren, zeigen die Euregio-Chefs zuallererst weit weg: nach Brüssel, nach Wien, nach Rom. In einem zweiten Moment könnten Flüchtlinge in Südtirol in Ex-Kasernen und Zelten untergebracht werden.

Die Landeshauptmänner der Euregio Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz am Montag.
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Die Landeshauptmänner der Euregio Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz am Montag. - Foto: © STOL

Etwa zur Halbzeit der Pressekonferenz reicht es Günther Platter. Ruhig und tief, wie schon den ganzen Montagvormittag über, spricht er in sein Mikrofon im Pressesaal des Palais Widmann: „Wir sind nicht drei Politiker, die überall eine Blumenwiese malen und sagen, die Welt ist in Ordnung.“

Es klingt, als ahne der Landeshauptmann von Tirol, dass das, was er und seine zwei Amtskollegen Kompatscher und Rossi zuvor verkündet, angekündigt und immer wieder wiederholt haben, nur schwer zu überzeugen weiß. Der formelle Beschluss der Euregio-Chefs in Sachen Flüchtlingskrise – alles schon mal da gewesen, alles schon gehört.

Der Kollaps droht

Fakt ist: Am Brenner, und an allen übrigen Grenzübergängen der Alpen, droht der Kollaps. Verlagert sich der Flüchtlingsstrom vom Balkan wirklich nach Italien und/oder brechen die „150.000 Menschen, die derzeit in Nordafrika auf die Überfahrt übers Mittelmeer warten“ (O-Ton Günther Platter), wirklich auf, könnte der niedrigste Übergang zum Nadelöhr werden.

Vor allem dann, wenn Österreich bei Erreichen seiner bereits definierten Obergrenze von 37.500 Menschen im heurigen Jahr die Grenzen dicht macht. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet damit, dass die Zahl bereits vor Sommer erreicht werden könnte. Österreich müsse für eine geordnete Einreise sorgen, seine Grenzen kontrollieren. Ein Zaun am Brenner, in Winnebach und am Reschen – nicht ausgeschlossen.

Der Landeshauptmann nördlich des Brenners spricht von "Grenzmanagement-Maßnahmen" an der innertirolischen Grenze als letzte Option. Doch: „Tirol darf nicht zu einem großen Wartesaal für Flüchtlinge werden“, sagt er. Wissend, dass mit Grenzkontrollen sein Amtskollege im Süden die viel zitierte „Herausforderung“ erbt.

Euregio-Gespräche mit Mikl-Leitner und Alfano

Doch darüber wollen Ugo Rossi, Günther Platter und Arno Kompatscher am Montag nicht reden. Sie sagen: Die Euregio müsse auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Deshalb haben die Euregio-Chefs gemeinsam Forderungen erarbeitet, die sie Mikl-Leitner und Angelino Alfano, Innenminister von Italien, vorlegen wollen.

Forderungen, die sich so anhören: Die EU muss endlich die Außengrenzen sichern. Das Dublin-Abkommen – Flüchtlinge müssen in jenem EU-Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten (für viele Italien) – muss überarbeitet werden. Österreich und Italien müssen in der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten und ihr Vorgehen eng mit den lokalen Regierungen absprechen. Es muss verhindert werden, dass der Brenner zum Flaschenhals wird. Die Grenzkontrollen sollen nur solange durchgeführt werden, wie unbedingt erforderlich. Die Schwierigkeiten, sich frei in Europa zu bewegen, müssen auf das Minimum reduziert werden. Die Registrierungszentren, "Hotspots" genannt, müssen nahe der EU-Außengrenzen eingerichtet werden. Die Flüchtlinge müssen gerecht auf die EU verteilt werden.

Das Treffen mit Mikl-Leitner ist für Dienstag in Wien angesetzt. Das Gespräch mit Alfano soll auch noch diese Woche folgen. Man werde die Anliegen gemeinsam vorbringen, heißt es am Montag, als Euregio. „Die Euregio hat sich gut entwickelt“, sagt dazu Platter. "Doch die Verantwortung in der Flüchtlingskrise liegt vor allem in Europa." Und Arno Kompatscher betont gar: "Die Euregio wird an dieser Aufgabe nicht scheitern. Ich bin überzeugt, sie wird daran wachsen."

Hoffen auf Europa, doch Europa versagt

Wir machen doch, soll das Landeshauptleute-Treffen am Montag sagen. Besser noch: Wir machen es richtig. Denn Tirol, Trentino und Südtirol sprächen sich, anders als die EU-Länder, ab, sie arbeiteten zusammen, sie lösten die Flüchtlingsfrage gemeinsam. Leuchtendes Beispiel dafür: die „Euregio-Task-Force“. Eingerichtet im November vergangenen Jahres soll sie gemeinsame Vorbereitungsmaßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens erarbeiten.

Das Problem nur: Das Gewicht der Euregio in der gesamteuropäischen „Herausforderung“ mit Namen Flüchtlingskrise darf bezweifelt werden. Und Europa hat bisher komplett versagt. Die Außengrenzen werden nicht gesichert, die Flüchtlinge nicht gerecht aufgeteilt, die einzelnen Staaten greifen zu nationalen Maßnahmen, wie der Obergrenze.

Kasernen und Zelte für Flüchtlinge

Und so müssen sich die Euregio-Chefs am Montag irgendwann doch von Brüssel, Rom und Wien ab- und sich wieder dem eigenen Einflussbereich zuwenden. Kommen wirklich mehr Menschen nach Italien, was passiert dann in Tirol, Südtirol und Trentino? Man spiele jedes Szenario durch, wolle auf alles vorbereitet sein, sagen Rossi, Platter und Kompatscher unisono. Denn, wenn man es nicht sei, sei die Gefahr für Chaos groß.

Doch genauso wenig wie man die vorhin zitierte Blumenwiese malen möchte, will man die „Szenarien“ skizzieren: Wie die Grenzkontrollen am Brenner aussehen könnten, sei derzeit noch nicht bekannt, sagt da Platter. Das Bild vom Stacheldraht mache sich zwar in den Medien gut, sagt Kompatscher und lächelt dabei, doch Grenzkontrollen am Brenner bedeuteten keinesfalls eine Schließung. Am Ende der Pressekonferenz und des Montagvormittags ringt sich der Landeshauptmann dann doch zu einer konkreten Aussage durch: Ihm liege „eine ganze Liste an Kasernen“ vor, in denen man Flüchtlinge notfalls unterbringen könnte. Dazu gebe es Flächen, auf denen man zeitweilig und in wärmeren Monaten Zelte aufstellen könnte. Unterstützt wird Südtirol dabei vom Trentino. Denn die Flüchtlingskrise löst man bekanntlich gemeinsam – zumindest in der Euregio.

stol/pg

stol