Die knifflige Frage zur Meraner Kavernengarage - Politik

Mit dem Tagesordnungspunkt Kavernengarage muss sich auch der Meraner Stadtrat befassen. Das Projekt soll aber noch innerhalb November von der Gemeinde genehmigt werden, damit die Bauarbeiten starten können. Eigentlich hätte mit dem Bau der Garage bereits Mitte Juli begonnen werden sollen, aber dann wurde der Baubeginn immer wieder verschoben; zumal sich das PPP-Projekt wegen der allgemeinen Preissteigerungen um gut 8 Millionen Euro auf 35 verteuert hat. Zum besseren Verständnis: Ursprünglich war der Bau der Kavernengarage mit 27 Millionen Euro veranschlagt worden. Rom hat aber jüngst per Dekret ermöglicht, dass Bauunternehmen wegen der Explosion der Energiekosten und der allgemeinen Preissteigerungen bis zu 20 Prozent Mehrkosten geltend machen können. &bdquo;Wir müssen schauen, wie wir die Mehrkosten aufteilen“, sagte gestern Bürgermeister Dario Dal Medico auf Anfrage. Gemeinde muss Teil der Mehrkosten übernehmen Das geologische Risiko gehe dabei gänzlich zu Lasten der Erbauer der Garage. Was hingegen die allgemeinen Preissteigerungen angehe, müssten laut Gemeinde 10 Prozent von der Meran Centrum Parking AG geschultert werden und der Rest von der Gemeinde. Der alte Konzessionsvertrag, der im April 2021 unterzeichnet wurde, sieht vor, dass die Unternehmergruppe um Präsident Georg Oberrauch die Kavernengarage baut und dafür 50 Jahre betreiben darf. Heute will der Stadtrat Möglichkeiten erörtern, wie man die Mehrkosten tragen will, nachdem diese nicht aus der Portokasse der Gemeinde bezahlt werden können. &bdquo;Wir werden uns mit Generalsekretärin Lucia Attinà beraten, welche Variante wir anvisieren.“ &bdquo;Eine Möglichkeit wäre die Laufzeit des Konzessionsvertrags zu verlängern oder aber auf Vergütungen des Konzessionärs für blaue Parkplätze, die wir vertraglich auflassen müssen, zu verzichten“, sagt der Bürgermeister. Demnach sei im Vertrag enthalten, dass die Gemeinde Meran vom Garagen-Konzessionär zwischen 120.000 bis 180.000 Euro an Ausgleich für entgangene Einnahmen aus Bluepark-Zonen erhält. &bdquo;Über all dies werden wir reden“, sagt Dal Medico. Die Verhandlungen mit der Meran Centrum Parking AG dürften laut Einschätzung der Gemeinde mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aber abgesehen davon soll noch innerhalb November das Projekt von der Gemeinde genehmigt werden, damit mit dem Bau begonnen werden kann. Indessen sei von einer Privatperson die Aufforderung an die Gemeinde gerichtet worden, den Bau der Kavernengarage erst gar nicht starten zu lassen.