„Die letzten 5 Jahre waren schwierig“ - Politik

Und erklärt, warum es in den vergangenen Jahren viel Leerlauf gegeben hat. Herr Durnwalder, die Autonomiekommissionen sind nach einem Stechen Steger/Peterlini komplett. Wie beurteilen Sie dieses Duell? Durnwalder: Wegen ihrer Präsenz vor Ort sowie den Beziehungen zu Ministerien und Regierung wurden bisher stets amtierende Parlamentarier in die 6er- und 12er-Kommission entsandt. Insgesamt ist es kurios, dass ein SVP-Altmandatar auf Oppositionsseite gegen einen amtierenden SVPler antritt. Aber das muss jeder selbst wissen. Die letzten 5 Jahren waren schwierig... Durnwalder: Mit 4 Regierungswechseln in Rom in völlig unterschiedlichen Konstellationen jedenfalls nicht einfach. Mit jedem Wechsel verfallen die Regierungsvertreter, weshalb es viel Leerlauf gab. Trotzdem wurden 11 Durchführungsbestimmungen verabschiedet, darunter jene zu Ehrenamt, Sprachgebrauch bei öffentlichen Wettbewerben und vom Land zu ernennende Richter bei der Kontrollsektion des Rechnungshofs. Das ist nicht wenig. Die Regierung Meloni scheint bis 2027 im Sattel zu sitzen. Wie geht es weiter? Durnwalder: 2 Durchführungsbestimmungen liegen bereits beim Ministerrat auf. Die erste würde für das Land wieder mehr Freiheit bringen, Kollektivverträge auf Landesebene zu gestalten. Mit der zweiten könnte der Landtag die Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten im Handel per Gesetz selbst festlegen. Hier kommt Druck der großen Handelsketten, die sonntags offen halten wollen, während die Kleinen sich dies nicht leisten können. Beide Normen sind jetzt eine politische Entscheidung. Wir bemühen uns, sie auf die Tagesordnung des Ministerrats zu bringen. Neue Bestimmungen? Durnwalder: Zur Zeit arbeiten wir u.a. an der Übernahme des Verwaltungspersonals der Zoll- und Steueragenturen durch das Land. Viele Stellen sind nicht besetzt, es gibt kaum Wettbewerbe, man findet schwer Mitarbeiter. Die Agenturen sind bürgernah in der Peripherie angesiedelt und es gilt zu verhindern, dass früher oder später mit dem Argument Personalmangel zentralisiert wird. Zudem hat das Land ein ureigenes Interesse, die Steuerdienste abzusichern. 90 Prozent der Südtiroler Steuereinnahmen fließen ans Land. Gefeilt wird auch an einer neuen Durchführungsbestimmung zur Jagd. Mit welchem Ziel? Durnwalder: Um die Gutachten der Umweltbehörde ISPRA bei Entnahmen an die Wildbeobachtungsstelle des Landes zu bringen: vorerst für Tierarten wie Dachs, Fuchs, Kormoran; mittelfristig auch für Wolf und Bär. Der Landeshauptmann verhandelt über die Wiederherstellung der Autonomie. Sind die Parlamentarier eingebunden? Durnwalder: Nein. Ich bin aber überzeugt, dass die Durchführungsbestimmungen der Motor der Autonomie bleiben, weil man damit konstant Sonderbestimmungen vereinbaren kann. Die Anpassung des Autonomiestatuts liegt als Verfassungsänderung auf einer ganz anderen Ebene. Hier reden wir von Jahren. Wir Parlamentarier kommen zum Einsatz, wenn es darum geht, den Gesetzestext durch die 2 Kammern zu bringen.