Montag, 14. März 2016

Die letzten Schritte hin zur Grenzkontrolle

In den „nächsten Wochen“ soll die Planungsphase am Brenner abgeschlossen sein und damit verstärkte Kontrollen am Grenzübergang zu Südtirol starten.

Hans Peter Doskozil
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Hans Peter Doskozil - Foto: © APA

Das kündigte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Saalfelden an. Dem Lkw-Transit will er dabei entgegenkommen, freilich nur dann, wenn dies von Schleppern nicht ausgenützt wird.

Ein genaues Datum für den Start der Kontrollen konnte oder wollte Doskozil nicht kundtun. Dass nach dem Vorbild Spielfelds kontrolliert wird, steht für ihn am Brenner aber ebenso wie in der Grenzregion Ungarn/Slowakei-Burgenland/Niederösterreich außer Frage. Oberste Prämisse würden dabei Kontrollen und Registrierungen haben.

Insgesamt zeichnete Doskozil ein ziemlich düsteres Bild, was kurzfristige europäische Maßnahmen angeht. Es gebe ad hoc keine Lösungen in der EU bezüglich einer inneren Verteilung der Flüchtlinge und es seien auch keine in Aussicht.

apa

stol