Stabilitätsgesetz: Abstimmung im Senat Am heutigen Freitag stimmt der Senat über das sogenannte Stabilitätsgesetz mit Wirtschaftsreformen ab, zu denen die EU Italien drängt, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Das Gesetz sieht unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre vor.Derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Das Gesetz sieht auch Reformen im Infrastrukturbereich sowie Maßnahmen zur Privatisierung, Liberalisierung und regulatorischen Vereinfachungen für Unternehmen vor. Damit will Italien 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.Stabilitätsgesetz: Abstimmung in der Abgeordnetenkammer Das Maßnahmenpaket mit den Wirtschaftsreformen sollte am Samstag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Danach wird Berlusconi wahrscheinlich seinen Rücktritt einreichen, was den Weg zu Konsultationen für die Bildung einer Notstandsregierung unter Montis Führung ebnen soll.Berlusconi legt Mandat nieder – Napolitano ruft Konsultationsrunde ein Hat die Regierung Berlusconi ihr Mandat zurückgelegt, wird Staatspräsident Giorgio Napolitano sich mit den Parlaments- und den Parteispitzen beraten.Zwei Möglichkeiten stehen dem Staatschef bevor: Er kann einen neuen Regierungsauftrag erteilen, wenn der Premierkandidat über eine Mehrheit im Parlament verfügt, oder er kann Abgeordnetenkammer und Senat auflösen. Dies würde den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen frei machen.Napolitano scheint fest entschlossen, in dieser akuten Phase der Schuldenkrise ein politisches Vakuum in Italien zu verhindern. Daher unterstützt der Präsident die Kandidatur Montis.Um den Weg des Ex-EU-Kommissars zum Palazzo Chigi, dem Sitz des Premiers, zu ebnen, hat der Staatschef sogar eine einmalige Initiative ergriffen: Am Mittwoch ernannte er Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit. Damit wird der 68-jährige Wirtschaftsexperte automatisch Mitglied des Parlaments.Wer ist in neuer Regierung vertreten? Noch herrscht Unklarheit Noch unklar ist, welche Parteien der neuen Regierung angehören sollen. Ein Kabinett, das weder von der rechtspopulistischen Lega Nord noch von der Berlusconi-Partei unterstürzt wird, entspricht nicht dem Willen, den die Italiener bei den Parlamentswahlen von 2008 ausgedrückt hatten.Napolitano wird sich stark bemühen, Berlusconis Gruppierung für eine Übergangsregierung zu gewinnen. Sollte es ihm nicht gelingen, sind die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen der einzig gangbare Weg. Mit einer neuen Regierung ist dann erst im kommenden Jahr zu rechnen.