Freitag, 15. September 2023

Die scharfe Kritik der Opposition und die Antwort des Landeshauptmanns

Politische Auseinandersetzungen sind mitunter hart, politische Gegner schenken einander nichts. Ein gutes Beispiel lieferte diese Woche die Opposition mit ihrer teils äußerst harschen Kritik an den Landeshauptmann. Dieser antwortete nicht minder scharf und fordert eine Entschuldigung. Hier lesen Sie die Stellungnahmen.

Nicht zimperlich zu ging es diese Woche im Südtiroler Landtag.

Es war am Mittwoch um 10 Uhr morgens – die Bänke der Opposition im Landtag waren besetzt, jene der Mehrheit mehr als zur Hälfte leer: Kein SVP-Chef Achammer, kein Thomas Widmann, der 2018 den SVP-Wahlkampf leitete, vor allem aber kein Landeshauptmann, mit dessen Unterstützern sich der U-Ausschuss beschäftigt hatte – bis ihn die SVP aufgelöst hat.

„Wo ist Arno?“

„Wo ist Arno? Schuler und Deeg sitzen hier wie begossene Pudel, für etwas, das sie nichts angeht, während sich die Hauptperson nicht in den Saal traut“, fuhr Sven Knoll hartes Geschütz auf.


Dann folgte weitere, teils harte Kritik, an Landeshauptmann Kompatscher: „Es war Arno Kompatscher, der eine ,vollständige und transparente' Offenlegung der Vorgänge im Wahlkampf 2018 angesagt hatte“, sagte Alex Ploner (Team K). „Seine eigene Partei hat er damit wohl nicht gemeint, denn die SVP hat alles getan, um Aufklärung zu verhindern.“

Sven Knoll: „Hat der Landeshauptmann 2018 das Wahlkampflimit überschritten und eine Falscherklärung abgegeben?“



Scharf ins Gericht ging die Freiheitlich Ulli Mair: „Durnwalder wäre hier gesessen und hätte den Kampf ausgetragen, statt von Erneuerung zu reden, aber feige zu fehlen, wenn’s drauf ankommt.“

Ulli Mair wirft LH Kompatscher Feigheit vor, „Durnwalder hätte den Kampf ausgefochten“.



Auch der Chef des Team K, Paul Köllensperger, hielt mit seiner Kritik nicht hinter der Hand: „Es steht im Raum, dass Kompatscher 2018 im Wahlkampf mehr Geld ausgab als erlaubt, und – gravierender – dazu mit einer Falscherklärung nicht die Wahrheit sagte.“

Mit der Auflösung des U-Ausschusses habe die Demokratie im Landtag den „Tiefpunkt“ erreicht. „Es ist eine Schande“, so Brigitte Foppa (Grüne). Aber kein Einzelfall, sondern System. „Der Landtag darf bei 700 Millionen Euro PNRR-Gelder nicht mitreden, kriegt im letzten Moment Haushaltsgesetze. Aus einem gemeinsamen Energiegesetzt wird ein Kraftakt“, so Andreas Leiter Reber (Freiheitliche).

Brigitte Foppa spricht von einer „Katastrophe für unseren Landtag“.

Kompatscher wehrt sich und fordert eine Entschuldigung

Am gestrigen Donnerstag forderte Landeshauptmann Arno Kompatscher dann eine Entschuldigung vonseiten der Opposition: Gleich zu Sitzungsbeginn nahm er „in persönlicher Sache“ Stellung zur am Tag zuvor geübten Kritik an seiner Person: „Diese Wortwahl ist beleidigend und diesen Hohen Hauses nicht würdig“, sagte er.

Landeshauptmann Arno Kompatscher - Foto: © DLife/DF

„Aussagen werden nicht wahr, nur weil man sie oft genug wiederholt“

Gleichzeitig seien ihm Dinge unterstellt worden, Falschaussagen und Verleumdungen im Schutz des parlamentarischen Raumes, bezüglich derer er selbst bereits Strafanzeige erstattet habe. „Aussagen werden nicht wahr, nur weil man sie oft genug wiederholt“, so Kompatscher.

SVP reagiert

Auch die SVP hat auf die Kritik im Landtag mit einer Stellungnahme reagiert. Die Abrechnung des Landtagswahlkampfes 2018 im Generellen und jene von Arno Kompatscher im Speziellen sei von mehreren öffentlichen Kontrollinstanzen für ordnungsgemäß und korrekt befunden worden, heißt es in der Aussendung.

SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof bemängelt, die Opposition habe den U-Ausschuss missbraucht um bewusst den Landeshauptmann anzukreiden.




bv/sor

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