Mittwoch, 13. April 2016

Die Schengenregeln sollen innerhalb 2016 wieder gelten

EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann sprach in Straßburg mit dem für Migration und Innenpolitik zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos über die geplanten Grenzkontrollen am Brenner.

Herbert Dorfmann beim Treffen mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
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Herbert Dorfmann beim Treffen mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Avramopoulos hatte in den vergangenen Tagen das Vorgehen Österreichs und auf die Symbolkraft des Brenners für ganz Europa hingewiesen. "Ich erachte die geplanten Grenzkontrollen am Brenner für unvereinbar mit den Schengen-Regeln", so Dorfmann.

Der Schengen Vertrag sehe nämlich zeitlich begrenzte Grenzkontrollen vor, wenn es ein konkrete Bedrohung gebe. "Derzeit ist der Zustrom von Migranten am Brenner aber nicht größer als in den letzten Jahren und ein Anschwellen ist zumindest kurzfristig nicht zu erwarten."

Herbert Dorfmann forderte den EU-Kommissar deshalb auf, über seine begrüßenswerten Stellungnahmen hinaus auch zu handeln. "Es ist Aufgabe der EU-Kommission, die europäischen Regeln zu verteidigen. Deshalb muss die Kommission nun aktiv werden und die Mitgliedstaaten auffordern, ihren Pflichten nachzukommen. Italien muss seine Außengrenzen endlich sichern und Österreich muss seine Abschottungsstrategie beenden", fordert Herbert Dorfmann.

Kommissar Avramopoulos sicherte zu, in ständigem Kontakt mit der österreichischen Regierung zu stehen. Ziel müsse es sein, so der EU-Kommissar, die Schengen-Regeln innerhalb 2016 vollständig wiederherzustellen. 

stol

stol