Montag, 28. September 2015

„Die Süd-Tiroler Freiheit jubiliert vergebens“

Die separatistischen Kräfte haben in Katalonien gesiegt. Darf nun auch Südtirol mit der Abspaltung von Italien liebäugeln? STOL hat bei Völkerrechtler Walter Obwexer nachgefragt. Er sagt: „Die Süd-Tiroler Freiheit jubiliert vergebens.“

Ob sich Katalonien von Spanien loslösen wird, kann auch der gebürtige Villnösser Walter Obwexer noch nicht sagen. Er weiß nur: "Es wird ein langer Weg."
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Ob sich Katalonien von Spanien loslösen wird, kann auch der gebürtige Villnösser Walter Obwexer noch nicht sagen. Er weiß nur: "Es wird ein langer Weg." - Foto: © APA/EPA

Südtirol Online: Herr Obwexer, kommt es nun zur Abspaltung von Katalonien oder begibt sich die Region auf einen langen Weg, der nicht zum Ziel führen wird?

Walter Obwexer, Professor für EU- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck: Ob der Weg zum Ziel führt, entzieht sich noch meiner Kenntnis. Was sicher ist: Es wird ein langer Weg. Ein langer Weg deshalb, weil die Regierung in Madrid keinesfalls einer Loslösung Kataloniens zustimmen wird. Wenn der Zentralstaat nicht zustimmt, dann besteht nur noch eine Möglichkeit: nämlich, dass man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stützt und über das Völkerrecht geltend macht, vom Staat wegzuwollen.

STOL: Mit welchen Erfolgschancen?

Obwexer: Sehr geringen. Aus folgendem Grund: Zwar steht in den UN-Menschenrechtspakten 1 und 2, dass jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung hat. Aber dieses Vertragsrecht der UNO wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch Übung und Rechtsüberzeugung der Staaten so geändert, dass das Selbstbestimmungsrecht nur dann als Recht, sich von einem Staat abzuspalten, in Anspruch genommen werden kann, wenn es im Staat eine Minderheit gibt und diese Minderheit in ihrem Bestand bedroht oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Und das ist in Katalonien – Gott sei Dank – beides nicht der Fall.

STOL: Und beides ist auch in Südtirol nicht der Fall.

Obwexer: Das ist richtig. Demfolgend könnte auch Südtirol vom Selbstbestimmungsrecht, gegen den Willen Roms, unter Berufung aufs Völkerrecht nicht Gebrauch machen. Sowohl Katalonien als auch Südtirol bräuchten die Zustimmung des Zentralstaates – so wie sie Schottland hatte.

STOL: Eine Abspaltung von Schottland wäre demgemäß sehr viel einfacher gewesen als eine Abspaltung von Katalonien.

Obwexer: Ja. London hatte zugesichert, der Abspaltung zuzustimmen, sollte Schottland diese wollen. Madrid hingegen pocht auf seine Verfassung. Nach dieser ist Spanien ein unteilbarer Staat – und deshalb ist es verfassungsrechtlich verboten, Bestrebungen zu setzen, sich von Spanien abzuspalten. Die Verfassung Spaniens ist jener Italiens übrigens sehr ähnlich.

STOL: Die Süd-Tiroler Freiheit jubiliert also vergebens?

Obwexer: Sie jubiliert derzeit sicher vergebens. Sie kann allenfalls darauf hoffen, dass sich in den nächsten Jahren vermehrt Bestrebungen bilden, die von einem Zentralstaat wegwollen. Nehmen wir an in Belgien, die Basken in Spanien, die Aostaner in Italien, in Ungarn, in Polen. Sie können darauf hoffen, dass die Zentralstaaten dann irgendwann sagen: „Wenn Regionen wegwollen, dann würden wir zustimmen, dass sie gehen.“

STOL: Dazu braucht es allerdings eine gesamteuropäische Entwicklung.

Obwexer: Genau. Dass so etwas eintritt, ist nicht völlig auszuschließen. Aber ich glaube: Nach der Abstimmung in Schottland, bei der sich die Schotten am Ende doch wieder für den Zentralstaat entschieden haben, ist diese Entwicklung derzeit nicht absehbar.

STOL: Das Nein der Schotten war somit weit gewichtiger als das Ja der Katalanen.

Obwexer: Politisch, nicht rechtlich, war das Nein der Schotten ganz sicher gewichtiger. Hätten die Schotten Ja gesagt, hätten wir wirklich einen Präzedenzfall erlebt: Wir hätten gesehen, was die EU mit Schottland macht. Andere separatistische Bewegungen hätten einen Aufschwung erlebt. Dadurch, dass die Schotten nun Nein gesagt haben, fehlt dieser Impuls.

STOL: Wer „gewinnt“ am Ende das Kräftemessen in Spanien?

Obwexer: Ich gehe davon aus, dass Spanien alle rechtlichen Instrumente anwenden wird, die die spanische Verfassung vorzeichnet, um eine Abspaltung zu verhindern. Insofern ist der Zentralstaat in der besseren Position. Spanien ist allerdings sicher gut beraten, frühzeitig auf die Katalanen zuzugehen, mehr Autonomie zuzugestehen, zu zeigen, dass der Zentralstaat bereit ist, der Eigenheit dieses Volkes Raum zu geben – unter Einhaltung der geltenden Verfassung.

Interview: Petra Gasslitter

stol