Samstag, 11. April 2015

„Die Südtiroler Volkspartei ist kein Vehikel für Opportunisten“

Es war auf jener Landesversammlung vor einem Jahr, dass Philipp Achammer zum neuen SVP-Obmann gekürt wurde. Elf Monate später steht er wieder im Kurhaus. Überzeugt und stolz der Chef des Edelweißes zu sein. Mit „Abtrünnigen“ geht er hart ins Gericht: „Die Volkspartei ist kein Vehikel für Opportunisten“, sagt er klar.

Foto: Dlife
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Foto: Dlife

In einer leidenschaftlichen Rede, teils gar in Ladinisch gehalten – „ein klein bisschen Ladiner-Blut fließt auch in meinen Adern –, wandte sich der Obmann an die rund 700 Delegierten im Kursaal. „Ich fühle mich in diesem Amt wohl“, sagte er. „Auch wenn die vergangenen elf Monate sicher nicht einfach waren.“ Philipp Achammer sprach von einer selten da gewesenen Vertrauenskrise in die Südtiroler Politik. „Der Verlust von rund 10.000 Mitglieder schmerzt nach wie vor sehr“, gab er zu. 

Doch heute gelte es nach vorne zu schauen: „Zerrüttetes kann nur durch Sacharbeit gekittet werden“, betonte der Obmann. Das Vertrauen müsse dringend zurückgewonnen werden. „Wir, als SVP, tragen das Vertrauen der Südtiroler mit Freude – und werden dafür kämpfen, dies auch nach dem 10. Mai tun zu können.

Platz für Kritik in der Partei suchen

Mit „Abtrünnigen“ ging Achammer ungewohnt deutlich hart ins Gericht: Die Zeit der Einzelkämpfer sei endgültig vorbei. „Ich erwarte, nein, ich würde sagen, ich verlange, dass kontroverse Diskussionen in der Partei und nicht öffentlich ausgetragen werden“, forderte Achammer mit Blick auf jene Politiker, die sich im Vorfeld der Gemeinderatswahlen von der SVP gelöst hatten und nun mit einer eigenen Liste antreten. „Diejenigen, denen es nicht nur um die schnelle Schlagzeile geht, suchen sich in der Partei den Platz für seine Kritik“, so Achammer. Eine Forderung gefolgt von lautem Applaus.

In der SVP stehe eine strukturelle Reform an. Wichtig dabei sei es, dass die Ortsausschüsse die zentralen Gremien blieben. „Ihnen ist es zu verdanken, dass wir in den Gemeinden die bestimmende Kraft sind“, so Achammer. Hinsichtlich der Gemeinderatswahlen habe er mit Bedauern feststellen müssen, dass die Bereitschaft zu kandidieren, merklich abgenommen habe.

Mehr noch: In manchen Bezirken haben sich Politikern von der SVP abgewandt. Achammer stellte diesbezüglich überzeugt klar: „Die SVP ist kein Vehikel für Opportunisten. Wir wollen überzeugte Männer und Frauen, Menschen, die überzeugt sind vom Edelweiß. Und nicht Menschen, die hinschmeißen, wenn’s einmal schwierig wird. Wir müssen Rückgrat und Geradlinigkeit besitzen. Das Edelweiß ist mehr als eine Partei.“

Mit der SVP gibt’s keine Experimente

Seit jeher stehe die SVP für zwei Werte: Verlässlichkeit und Beständigkeit. „Wir sind und bleiben die Partei der Autonomie“, stellte Achammer klar und rief dazu auf, sich von öffentlichen Zurufen der Opposition nicht einschüchtern zu lassen. 

Und: „Mit der SVP wird es keine Experimente geben.“ Bei der italienischen Verfassungsreform werde man „keinen Punkt und keinen Beistrich von den hart errungenen Rechten hergeben“, betonte der Obmann abermals. „Das ist mit der SVP nicht zu machen.“ 

Schutzfunktion in österreichischer Verfassung verankern

Zu den österreichischen Vertretern meinte Achammer: „Die Schutzfunktion Österreichs ist uns ein Herzensanliegen. Ich erlaube es mit aber, einen Wunsch zu äußern: Die Schutzfunktion Österreichs möge in der österreichischen Verfassung verankert werden. Das ist den Südtirolern ein großes Anliegen.“ 

„Ein bisschen mehr Bescheidenheit“ 

Im Mittelteil seiner Rede übte sich der Obmann gar in Sozialkritik: Man müsse Südtirol nach innen erneuern, ein schwieriger Reformweg stehe nach wie vor an. Eine schnelle Reform sei noch lange keine gute.

Gleichzeitig gelte es aber auch, nicht bis zum St. Nimmerleinstag zu diskutieren. Kernanliegen bei den Reformen sei es, Qualität zu sichern. Doch: „Unsere Ansprüche sind hoch, ja, oft zu hoch“, glaubt der Obmann. „Ein bisschen mehr Bescheidenheit würde uns gut tun.“ 

Großes Lob für Kompatscher

Ein großes Lob richtete Achammer an den Landeshauptmann. „Ich bin überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg – mit Arno Kompatscher an der Spitze. Er hat von Anfang an die Hebel an den richtigen Stellen angesetzt. Du genießt das Vertrauen der Ortsobleute, das Vertrauen von uns allen. Unsere Unterstützung ist dir gewiss.“ 

pg

stol