Montag, 16. März 2015

"Die SVP hat in Rom das einzig Richtige getan"

Dass auf die Politik der Partei gerne geschossen wird, ist die SVP gewöhnt. Dass die Scharfschützen in den eigenen Reihen sitzen, nicht. Namhafte Ex-Politiker wie Roland Riz und Luis Durnwalder hatten das Edelweiß für ihren Kurs in Sachen Verfassungsreform harsch gerügt. Am Montag reagierte die aktuelle Parteispitze. Sie wies die Kritik sowohl inhaltlich als auch formal zurück.

Foto: DLife/da
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Foto: DLife/da

In ihrem Sitz in der Bozner Brennerstraße wollte die SVP am Montagnachmittag auf die gesalzenen Vorwürfe der alten Parteigarde reagieren. Aus diesem Grund wurde eine Pressekonferenz zur Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf Südtirol einberufen.

Gekommen waren (beinahe) alle, die dafür gerade stehen, dass Südtirol in diesem Zusammenhang nicht über den Tisch gezogen wird: die Senatoren Hans Berger und Karl Zeller, die Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Daniel Alfreider, Albrecht Plangger und Manfred Schullian sowie Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die SVP in Bozen und Rom war sowohl farblich als auch inhaltlich bestens abgestimmt: Das, was man in den vergangenen Tagen in den Medien lesen konnte, stimme so nicht, so der einstimmige Tenor. "Die SVP hat in Rom das einzig Richtige getan", lobte der Obmann seine Partei.

"Nicht sachlich"

Für Achammer galt es zuallererst, die Art und Weise der Kritikäußerungen der vergangenen Tage anzukreiden: Diese sei "nicht sachlich" gewesen, meinte er. "Wir werden nicht auf dieselbe Weise reagieren", fügte er an - und läutete mit diesen Worten jene halbe Stunde ein, in denen er und Landeshauptmann Kompatscher die vorgebrachte Kritik zu entkräften versuchten.

Denn die Linie der SVP in Rom sei und bleibe klar: "Wir wollen unsere autonomen Rechte absichern, wo notwendig verlorene Kompetenzen wiederherstellen und wo möglich neue aufbauen."

"Sind uns bewusst, dass Anpassung vorsichtig geschehen muss"

Es sei niemals zur Debatte gestanden, dass die SVP der zentralistischen Verfassungsreform nichts Gutes abgewinnen könne. "Unsere Aufgabe kann deshalb nur eine sein: negative Konsequenzen von Südtirol fernhalten", so der Obmann.

Diesbezüglich sehe sich die SVP selbst auf einem guten Weg - vor allem, weil man in Rom, trotz aller inhaltlichen Bedenken, für die Regierung und die ungeliebte Reform gestimmt habe. "Damit konnten wir die Schutzklausel für uns einhandeln", erklärte der Kammerabgeordnete Daniel Alfreider im Gespräch mit STOL. 

Dank dieser "gilt die Reform für Südtirol so lange nicht, bis das Autonomiestatut erneuert wird", präzisierte der Landeshauptmann. Das Statut müsse im Zuge der Reform abgeändert werden, damit Verfassung und Statut besser aufeinander abgestimmt würden. Eine durchaus heikle Operation, gestand Achammer. Dass man da vorsichtig vorgehen müsse, wie von Durnwalder angemahnt, dessen sei man sich durchaus bewusst.

"..., bis wir zustimmen"

Und Kompatscher fügte an: "Seit 1972 musste das Autonomiestatut ständig angepasst werden, vor allem mittels Durchführungsbestimmungen. Das wollen wir auch weiter so halten. Denn eine Autonomie, die nicht dynamisch ist, ist tot."

Wichtig dabei: Jede Ummodelung des Statuts könne nur dann umgesetzt werden, wenn Südtirol zustimme, unterstrich Kompatscher. "Und wir werden dies nur im Einvernehmen mit der Republik Österreich tun." Damit werde der internationale Schutz der Autonomie nicht, wie befürchtet, gemindert, sondern gar verstärkt, war sich Kompatscher sicher.

SVP will stärkeren Schutz vor "AKB" 

Das Schreckgespenst "AKB" - Abkürzung für die "Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis", die sich der Staat mittels der Verfassungsreform zuschanzen wolle - wischte Kompatscher vom Tisch.

"Der Staat behält sich seit jeher vor, bei extremen Fällen, wie zum Beispiel massiver Verschuldung, in den Regionen und in den Provinzen einzugreifen", erklärte Alfreider. "Dadurch, dass die Verfassungsreform keinerlei Provinzen mehr vorsieht, außer jene von Trentino und Südtirol, bezieht sich der Reformvorschlag nun explizit auf alle Regionen und die Provinzen Trentino und Südtirol. Faktisch ändert sich aber gar nichts."

Bei einer Anpassung des Autonomiestatuts wolle man auch in dieser Hinsicht einen stärkeren Schutz anstreben.

stol

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