Offiziell wird US-Präsident Joe Biden bei seiner Reise am Montag nach Polen zum Jahrestag des Überfalls auf das Nachbarland sein Versprechen an die Ukraine bekräftigen, das der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation gerade erst erneuert hatte. „Wir unterstützen Sie, so lange es nötig ist“, sagte er im US-Kongress. <BR /><BR />Doch Biden weiß, dass es mit der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht mehr so leicht sein wird, im bisherigen Maßstab Gelder locker zu machen. Zumal es spätestens im Sommer zu einem Showdown über die Staatsfinanzen kommen könnte. Zu diesem Zeitpunkt dürften auch die noch von den demokratischen Mehrheiten im Kongress genehmigten Mittel für die Ukraine verbraucht sein. <BR /><BR />Der neue Speaker Kevin McCarthy steht unter dem Druck des rechten Flügels der Russland-freundlichen Trump-Republikaner, die großzügige Militärhilfe für Kiew zu beenden, mindestens aber einzuschränken. Diese addierte sich im ersten Kriegsjahr auf mehr als 110 Milliarden Dollar auf. Daraus finanzierte die US-Regierung unter anderem die Lieferung von Patriot-Systemen zur Luftverteidigung, HIMARS-Raketen, GPS-gesteuerte Munition, Schützen- und Allradpanzer sowie hoch entwickelte Drohnen. <h3>US-Druck auf Kiew wächst</h3>Das ist der Hintergrund, vor dem das Weiße Haus der Führung in Kiew Druck macht, die militärischen Chancen zu nutzen, die sich aus den versprochenen Waffenlieferungen des Westens ergeben. „Was die Ukraine zum erst möglichen Zeitpunkt tun will“, erklärte Verteidigungsminister Lloyd Austin, „ist günstige Bedingungen auf dem Schlachtfeld zu schaffen, die ihr einen anhaltenden Vorteil verschaffen.“ <BR /><BR />Keine einfache Aufgabe für alle Beteiligten an der Verteidigung der Ukraine. Zumal sich die Militärs im Frühjahr sowohl auf einen neuen Angriff der Russen im Osten, Süden und Nordwesten des Landes einstellen müssen, als auch eine eigene Gegenoffensive im Donbas vorzubereiten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drückt deshalb auf die Tube, dass die Waffen und Munition rechtzeitig in der Ukraine ankommen. „Jeder Tag zählt.“ <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="865985_image" /></div> <BR /><BR />Bei der Koordination hat das „U.S. European Command“ in Stuttgart die Hauptrolle übernommen. Die größte Herausforderung bleibt, die Nachschub-Wege nicht zu überfordern und die Hilfen sicher an ihr Ziel zu bringen. <BR /><BR />Gleichzeitig müssen die ukrainischen Soldaten im Eiltempo an den neuen Systemen ausgebildet werden. „Wir konzentrieren uns darauf, sie schnell auf volle Kapazität zu bringen“, sagte ein hoher Mitarbeiter der Regierung zur „Washington Post“. Aus militärischer Sicht müsse das umgehend passieren, nicht erst Ende März. <h3>Aus Position der Stärke heraus verhandeln</h3>Austin und seine Planer im Pentagon glauben, dass die Ukraine bei rechtzeitigem Eintreffen der neuen Kapazitäten den statischen Frontverlauf im Osten durchbrechen kann. Die optimistische Hoffnung besteht, dass bis Ende 2023 genügend Gebiete zurückerobert werden können, um aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln zu können. <BR /><BR />Aus Sicht der USA bestehen politische und militärische Voraussetzungen für die Ukraine, die langfristig kaum aufrechtzuerhalten sind. Denn anders als in Russland sind die Amtszeiten amerikanischer Präsidenten begrenzt. Ob Biden 2024 noch einmal antritt oder für eine zweite Amtszeit gewählt wird, um das Versprechen „so lange wie nötig“ einzulösen, erklärt, warum die Zeit drängt.<BR /><BR />