„Mit einer Namensänderung ist es noch lange nicht getan“, meint dazu ASGB-Chef Tony Tschenett. Und liest den SVP-Arbeitnehmern ordentlich die Leviten. Landesrätin Rosmarie Pamer kontert.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1112337_image" /></div> <BR /><BR />„Man muss mehr Kante zeigen“ – so etwa auch beim Landeshaushalt meint Tschenett. „Vor 10 Jahren hatten wir die Hälfte an Geldern im Haushalt, aber in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bildung ist im Verhältnis mehr Geld geflossen als heute“, meint Tschenett.<BR /><BR />Er hätte sich von den SVP-Arbeitnehmern heuer einen intensiveren Einsatz für einen sozialer gestalteten Haushalt erwartet. „So wie die meisten Leute denke auch ich: Man hört die SVP-Arbeitnehmer zu wenig bei sozialen Themen“, bemängelt der ASGB-Chef.<BR />Nächste Woche werden die SVP-Arbeitnehmer Details zu ihrer Umbenennung bei einer Pressekonferenz vorstellen. Auch ein neues Leitbild ist entwickelt worden. Die Arbeitnehmer haben neu definiert, wer sie sind und wofür sie stehen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1112340_image" /></div> <BR /><BR />Sozial-Landesrätin und Arbeitnehmervertreterin Rosmarie Pamer hat für Tschenetts Kritik nicht viel übrig: „Wir sind als sozialer Flügel sehr gut aufgestellt. Noch nie war ein Haushalt so sozial, noch nie gab es so viele soziale Maßnahmen. Und wir erheben sehr wohl unsere Stimme. Wir haben alle unsere Anliegen und Vorschläge durchgesetzt“, meint Pamer. Und die Landesrätin nennt als Beispiele den Landesbeitrag für die Rentner und die Abschlüsse bei den Kollektivverträgen. Zudem habe man zusätzliche Stellen bei der Bildung geschaffen, wovon andere Regionen nur träumen könnten. <h3> Jahrelange Verspätung bei den Kollektivverträgen</h3> Tschenett bemängelt allerdings, dass man bei den Kollektivverträgen Jahre im Rückstand sei, beispielsweise bei der Sanität. „Da hätte man in der Vergangenheit Farbe bekennen und Kante zeigen müssen“, meint der ASGB-Chef. Auch bei der finanziellen Ausstattung des Gesundheitswesens im Haushalt wäre mehr drinnen gewesen. „Wir geben für die Gesundheit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weniger Geld aus als andere europäische Länder“, bemängelt der ASGB-Chef. Bei den 8 Milliarden Euro im Haushalt stamme der Großteil der Steuern von den Arbeitnehmern: „Und diese erwarten sich mehr soziale Linie, als es zurzeit der Fall ist“, betont Tschenett. „Die Lebenshaltungskosten sind enorm hoch. Viele Leute kommen nicht mehr über die Runden, die Armut steigt, viele junge Menschen wandern aus, weil das Land zu teuer ist. Da muss man endlich sagen, wo wir hin wollen, um junge Leute ans Land zu binden“, fordert der ASGB-Vorsitzende.<h3> Bei den SVP-Arbeitnehmern brodelt es intern</h3>Innerhalb der SVP-Arbeitnehmerbewegung brodelt es schon seit einiger Zeit: Es muss sich etwas dramatisch ändern, heißt es von Insidern. Sonst habe man als Parteiflügel nichts zu sagen. Ein neuer Name sei zu wenig, auch die Inhalte müssten sich ändern – ebenso die Arbeitsweise. Bemängelt wird weiters, dass „nach außen hin alle still sein müssen“ – statt endlich häufiger die Stimme zum Protest zu erheben. Kritisch betrachtet wird beispielsweise die jüngste Erhöhung der Entschädigungen der Regionalratsabgeordneten um monatlich 1000 Euro brutto – während bei der Hausfrauenrente der Inflationsausgleich nicht mehr gezahlt werde. <h3> Pamer: Jeder kann sich einbringen</h3>Pamer weist darauf hin, dass im Landessozialausschuss alle Themen vorgestellt und durchdiskutiert werden. „Jeder kann sich da einbringen und seine Stimme erheben“, meint Pamer. Für die Landesrätin liegt das Problem der SVP-Arbeitnehmer vor allem darin, dass die Partei insgesamt personell weniger gut aufgestellt sei – damit müssten aber auch die anderen SVP-Organisationen wie die Frauen und die Wirtschaft zurechtkommen. So habe man früher „noch jeden Tag Pressemitteilungen veröffentlichen können“, sagt die Landesrätin. Die Umbenennung der Arbeitnehmer in „Soziale Mitte“ sei positiv, auch im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2025, ist die Landesrätin überzeugt. Kleine Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und Freiberufler könnten sich mit dem Begriff Arbeitnehmer nämlich nicht identifizieren.