Diese Vier holen sich immer größere Stücke vom Landeskuchen - Politik

Seit Jahren wird eine Reform des Haushalts gefordert, aber die Entwicklung läuft weiterhin in eine völlig andere Richtung. Südtirols Landeshaushalt ist kein Sparhaushalt, denn mit 6,31 Mrd. Euro kann man durchaus wirtschaften – muss sich aber auf die &bdquo;Kernleistungen der öffentlichen Hand“ konzentrieren. Diese definierte Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Gesundheit, Bildung, Soziales, Mobilität. Weil alle 4 Bereiche personalintensiv sind, die Gesellschaft immer älter wird und die Leute mehr mit Öffis fahren, schießen dort die Kosten in die Höhe. Neu ist das freilich nicht. Vor 5 Jahren warnte Landesrat Arnold Schuler mit einer Berechnung die SVP-Fraktion davor, dass für die anderen Bereiche auf kurz oder lang nichts mehr übrig bleibe, wenn die Kostensteigerungen bei den 4 Sektoren so weitergingen. Damals gingen 47 Prozent des Landeshaushalts auf ihr Konto. Inzwischen sind es mit über 56 Prozent fast 10 Prozent mehr. An erster Stelle liegt mit 22,25 Prozent die Sanität, es folgt mit 16,28 Prozent die Bildung. Fast gleichauf rangieren mit 8,86 und 8,75 Prozent das Soziale und die Mobilität. Zudem fressen die laufenden Kosten den Haushalt auf. &bdquo;Wir müssen die laufenden Kosten in den Griff bekommen, sonst fahren wir den Karren an die Wand“, sagte 2016 kein geringerer als Finanzlandesrat Arno Kompatscher in Bezug auf den Haushalt 2017. Damals nahmen die Fixkosten rund 2 Drittel des Landeshaushalts ein. Im Haushalt 2022 sind es laut Aussendung des Landespresseamtes mittlerweile über 75 Prozent (4,75 Mrd. Euro). Die Investitionsausgaben belaufen sich mit 1,06 Mrd. Euro auf 16,8 Prozent. &bdquo;Jetzt muss Schluss sein“ Landesrat Schuler fühlt sich mit seinen Projektionen bestätigt. Mit den Zuwendungen an seine Ressorts könne er heuer leben. &bdquo; Ich habe es aber schon in der Klausur der Landesregierung klipp und klar gesagt: Wir brauchen eine Mindestausstattung für alle anderen Bereiche, die nicht mehr unterschritten werden darf. Mit dem Immer-weiter-nach-Unten für alle anderen Sektoren, weil die Kosten der 4 großen Ausgabenposten konstant steigen, muss Schluss sein“, Schuler. Wahr ist freilich auch, dass im Haushalt 2022 erstmals auch die Sanität Federn lassen musste und mit leichten Abstrichen zurecht kommen muss.