Dieses Weihnachtsgeschenk machen sich die Abgeordneten in Rom - Politik

Während die Regierung einen harten Sparkurs fährt und zum Beispiel den Rabatt auf Treibstoff streicht und das Bürgereinkommen zusammenkürzt, geht im Hohen Haus aus das Geld nicht so schnell aus. Rein rechnerisch müsste die Abgeordnetenkammer spätestens seit September dem Steuer zahlenden Volk deutlich weniger Geld kosten. Denn erstmals wurde in diesem Jahr ein verkleinertes Parlament gewählt, die Zahl der Abgeordneten in der Kammer ist mit der Reform von 630 auf 400 reduziert. Damit sollten – logischerweise – auch die Kosten für die parlamentarische Arbeit deutlich sinken. Aber was ist schon logisch im römischen Politbetrieb? Tatsache ist, dass die Kosten keineswegs sinken, obwohl 230 Parlamentarier samt Gehältern und Spesen nicht mehr auf der Ausgabenliste stehen. Der aktuelle Haushaltsvoranschlag der Abgeordnetenkammer sieht für das Jahr 2023 Ausgaben von 943 Millionen Euro vor – also in etwa gleich viel wie vor der Verkleinerung des Parlaments. Kostspielige Extras Wie ist das möglich? Auf der einen Seite treibt sicher die Teuerungswelle die Kosten nach oben, auf der anderen sind es aber auch kostspielige Extras, die sich die Volksvertreter selbst genehmigen dürfen. Das jüngste Beispiel sorgt gerade für Aufregung: Wie die Tageszeitung &bdquo;La Repubblica“ enthüllt, segnete die Leitung der Abgeordnetenkammer in der vergangenen Woche heimlich, still und leise einen üppigen Bonus für ab, mit dem die Damen und Herren ihre technische Ausstattung in die gehobene bis Luxusklasse bringen dürfen. Es gibt also Geld für Smartphone, Tablet, Bildschirme (bis 34 Zoll), Laptop, PC und diverses Zubehör wie Kopfhörer und Lautsprecher. Beim Einkauf der Geräte müssen sich die Abgeordneten nicht gerade unter den Sonderangeboten umsehen und nach einem Schnäppchen suchen, denn der Bonus umfasst stattliche 5500 Euro pro Kopf. Um das Geld zu erhalten, müssen nur Rechnungen und Kassenzettel eingereicht werden, allzu genaue Kontrollen sind nicht zu befürchten, weil sie parlamentsintern durchgeführt werden. Wer also dem Kollegen oder der Kollegin etwas gönnt, ist auch selbst gut bedient. Für Aufregung sorgt dieser Bonus auch deshalb, weil der Betrag überaus großzügig erhöht wurde. In der vergangenen Legislatur konnten über diesen Posten noch 2500 Euro abgerechnet werden, diesmal ist er mehr als verdoppelt – und das in Zeiten, in denen bei vielen Menschen im Land eisernes Sparen angesagt ist. Hätten zum Beispiel nicht auch 2500 Euro ausgereicht, um einem ohnehin gut bezahlten Volksvertreter das technische Arbeitsgerät zur Verfügung zu stellen? Medien rechnen vor, dass sich die Damen und Herren bei ihrem Einkommen durchaus einiges leisten und selbst bezahlen könnten: In Mandatar der Abgeordnetenkammer erhält ein Netto-Grundgehalt von rund 5000 Euro, dazu kommt das monatliche Sitzungsgeld von etwa 3500 Euro; weiters gibt es Spesenabrechnungen für die Ausübung des Mandats und eine Reihe von Extras wie freie Fahrt auf Autobahnen und im Zug sowie kostenlose Inlandsflüge.