Mittwoch, 04. November 2020

Dieter Steger: „Wenn Südtirol rote Zone wird, dann haben wir wenig Spielraum“

Südtirol wird von Italien wohl zur Roten Zone erklärt. Im Ministerialdekret nennt man das „Scenario di massima gravita e di livello di rischio alto“. Was diese Einstufung dann für unser Land bedeuten würde, erklärt SVP-Senator Dieter Steger im STOL Interview.

Dieter Steger.
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Dieter Steger. - Foto: © ANDREAS KEMENATER
Interview: Verena Stefenelli


STOL: Das neue Ministerialdekret ist unterzeichnet, die Einstufung der einzelnen Regionen lässt aber noch auf sich warten. Wird Südtirol Rote Zone?

Dieter Steger: Ich gehe stark davon aus, dass Südtirol eine jener Regionen ist, die zur Roten Zone erklärt werden und es deutet auch alles darauf hin. Natürlich: Fix ist es erst, wenn es Schwarz auf Weiß in der Verordnung des Gesundheitsministers Speranza zu lesen ist. Das wird morgen oder spätestens übermorgen der Fall sein. Rote Zonen werden laut derzeitigem inoffiziellem Stand – wie Sie bereits korrekt berichtet haben - Südtirol, Aosta, Piemont, Lombardei und Kalabrien. Auch Kampanien könnte noch rot werden. Laut Dekret besteht allerdings auch die Möglichkeit, einige Zonen dieser roten Regionen auszuklammern. Ich glaube allerdings nicht, dass dies für Südtirol realistisch ist.


STOL: Auf welcher Basis wird diese Bewertung vorgenommen?


Steger: Die Einteilung der 20 Regionen in rote, orange oder grüne Zonen erfolgt auf der Basis von einem Kriterienkatalog mit 21 Punkten. Maßstab sind die wissenschaftlichen Kriterien zum Infektionsgeschehen, wie die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen, Infektionsherde, Zahl der Infizierten in Seniorenheimen und der Patienten mit Symptomen in Heimisolierung.


STOL: Was bedeutet das für Südtirol, gilt dann weiter unsere Verordnung oder das Ministerialdekret?

Steger: Ich gehe stark davon aus, dass Südtirol – wenn es denn als rote Zone eingestuft wird –wenig Spielräume hat. Die Verordnung des Landeshauptmannes ist in Kraft, solange sie vom Staat nicht beeinsprucht wird. Aber ich befürchte dass der Staat keine lockeren Maßnahmen von Regionen akzeptiert. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Pandemiebekämpfung beim Staat, weshalb Regionen höchstens striktere Maßnahmen ergreifen als es das Ministerialdekret vorsieht.


Was bedeutet es laut Ministerialdekret rote Zone zu sein?

In den roten Zonen soll es – wie berichtet – laut dem neuen Dekret von Giuseppe Conte zu Einschränkungen bei der Reisefreiheit kommen. Bürger sollen ihre Wohnungen lediglich aus beruflichen, oder gesundheitlichen Gründen verlassen dürfen, oder weil sie ihre Kinder in die Schule begleiten müssen.

Fabriken und andere Industriebetriebe sollen offen bleiben. Fitnesszentren werden geschlossen. Sport kann nur unweit der eigenen Wohnung betrieben werden, allerdings muss ein Abstand von einem Meter eingehalten werden. In „roten Zonen“ werden alle Geschäfte, die keine lebenserhaltende Dienstleistungen sichern, geschlossen werden. Auch Friseure und Schönheitssalons müssten dann schließen.

Alle Lokale bleiben den ganzen Tag lang geschlossen. Lediglich Lieferdienste und Take Away sind erlaubt. Die Maßnahmen bleiben in den roten Zonen mindestens 2 Wochen lang in Kraft.

vs