Freitag, 09. April 2021

„Diktator“ Erdogan – Scharfe Töne zwischen Rom und Ankara

Zwischen Italien und der Türkei ist es zu diplomatischen Spannungen gekommen, nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Draghi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet hat. Die Türkei bestellte aus Protest den italienischen Botschafter ein, wie das Außenministerium am Donnerstagabend mitteilte.

Hintergrund der Äußerung war die Debatte um die Sitzordnung beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Erdogan am Dienstag.
Hintergrund der Äußerung war die Debatte um die Sitzordnung beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Erdogan am Dienstag. - Foto: © APA/EUROPEAN COMMISSION / NECATI SAVA?
Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb in den sozialen Medien, er verurteile Draghis „hässliche und maßlose Äußerungen“ aufs Schärfste. Ankara forderte, die Aussagen „sofort“ zurückzunehmen.

Hintergrund der Äußerung war die Debatte um die Sitzordnung beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bei Erdogan am Dienstag. Für Michel war ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert. Von der Leyen bekam hingegen einen Platz auf einem Sofa in einiger Entfernung zugewiesen.

Italiens Premier hatte sich am Donnerstagabend vor der Presse in Rom zu dem Besuch geäußert. „Das war ein Verhalten, das mir sehr wegen der Demütigung missfallen hat, die die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen erleiden musste“, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Man müsse mit „diesen – nennen wir sie, was sie sind – Diktatoren“ eine klare Sprache sprechen und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Man müsse aber auch bereit sein, mit ihnen im Interesse des Landes zu kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi.

Scharfe Reaktionen aus Türkei

Die Wahl des Wortes Diktator sorgte sofort danach in italienischen Medien für Schlagzeilen. Auch aus der Türkei gab es prompt scharfe Reaktionen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun etwa schrieb online: „Der ernannte Premierminister Italiens hat sein Maß überschritten, indem er Herrn Recep Tayyip Erdogan, den das türkische Volk mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt hat, als 'Diktator' bezeichnet hat.“ Man verurteile diese Art, die in der Diplomatie keinen Platz habe, aufs Schärfste. „Wenn Mario Draghi einen Diktator sucht, soll er auf die Geschichte Italiens schauen.“

Draghi war Mitte Februar mit einem Bündnis aus vielen Parteien ins Amt gekommen, nachdem die Vorgängerkoalition in Rom zerbrochen war. Er wurde vom Staatspräsidenten vorgeschlagen und nach Sondierungsgesprächen mit den Parteien ernannt. Er erhielt eine sehr große Mehrheit im Parlament. Am Freitag gab es zustimmende Einschätzungen aus der Politik zu seiner Äußerung.

In der Diskussion um den Sofa-Platz für Ursula von der Leyen beim EU-Türkei-Treffen in Ankara hatte sich die Türkei bereits am Donnerstag gegen Vorwürfe aus Brüssel verteidigt. Es habe „ungerechte Anschuldigungen gegenüber der Türkei gegeben“, sagte Außenminister Cavusoglu. „Es wurde entsprechend der Anregungen der EU-Seite so eine Sitzordnung aufgestellt.“

dpa