Donnerstag, 26. Juli 2018

Direkte Demokratie - ein Schuss ins Knie

Nach der Schlacht um die direkte Demokratie bleiben im Landtag nur mehr Brösel übrig. Es ist das kleinste Problem einer SVP, die sich ein mächtiges Eigentor geschossen hat. Mit nur 300 Unterschriften kann künftig jedes Landesgesetz in Erwartung einer Volksabstimmung für mindestens 6 Monate blockiert werden. „Das ist so bald wie möglich aus der Welt zu schaffen“, sagt ein verärgerter Landeshauptmann.

Nach der Schlacht um die direkte Demokratie bleiben im Landtag nur mehr Brösel übrig. - Foto: DLife
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Nach der Schlacht um die direkte Demokratie bleiben im Landtag nur mehr Brösel übrig. - Foto: DLife

Es hätte alles so schön sein können. Mit 22 Stimmen von SVP, PD, Grünen, BürgerUnion, Artioli und Köllensperger hat der Landtag das Gesetz zur Bürgerbeteiligung verabschiedet. Die Einbringer Magda Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler heimsten Applaus ein. Es gab nur 6 Gegenstimmen (Süd-Tiroler Freiheit, Tinkhauser, Blaas, Urzì). Damit dürften sich im Landtag wohl keine 7 Mandatare finden, die das Gesetz mit Volksabstimmung zu Fall bringen wollen. Das will auch die Initiative für direkte Demokratie nicht. „Was vom Gesetz übrig blieb, ist besser, als das, was wir bisher hatten“, sagt Stephan Lausch. 

Bombe war geplatzt

Zu diesem Zeitpunkt war in der SVP die „Bombe“ aber schon geplatzt. Während man zu Mittag auf den Geburtstag von Landesrätin Waltraud Deeg anstieß, dämmerte es der SVP-Truppe nämlich, dass sie sich ein gewaltiges Eigentor geschossen hatte.

Mit dem Gesetz hatte man am Vormittag nämlich die Möglichkeit eines bestätigenden Referendums über alle Landesgesetze eingeführt, die im Landtag keine Zwei-Drittel-Mehrheit (24 Stimmen) erreichen. Und das ist in der Praxis jedes Gesetz.

Nötig dafür sind 13.000 Unterschriften. „Und dazu stehen wir“, so Arno Kompatscher. Im allgemeinen Streichungswahn durch die Lappen ist der SVP aber ein wesentliches Detail entschlüpft. Die 13.000 Unterschriften sind nämlich nicht zu sammeln, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Vielmehr tritt es gar nicht in Kraft, wenn nur 300 Promotoren innerhalb von 20 Tagen eine Volksabstimmung beantragen. Diese haben dann 6 Monate Zeit, 13.000 Unterschriften zu finden. So lange bleibt das Gesetz auf jeden Fall ausgesetzt. Finden sich 13.000 Unterzeichner, dann bis zum Referendum.

Landeshauptmann verärgert

„Dass einige wenige jedes Gesetz blockieren können, kann nicht im Sinne der direkten Demokratie sein“, sagt der verärgerte Landeshauptmann. Sogar der Landeshaushalt könne monatelang auf Eis gelegt werden. Das sei eventuell gar verfassungswidrig. „Allemal werden wir das schnellstmöglich mit einer Gesetzesänderung wieder aus der Welt schaffen“, so Kompatscher. Möglich ist das aber erst im Jänner oder Februar.

Amhof betont, dass sie die Fraktion auf die heikle Passage hingewiesen habe. „Nicht in diesem Ausmaß“, kommt es von dort zurück. „In der Fülle der Änderungen ist es wohl untergegangen“, sagt SVP-Chef Philipp Achammer. „Dass einige wenige alles lahmlegen können, ist aber keinesfalls Sinn von mehr Bürgerbeteiligung.“

D/bv

stol