Mittwoch, 26. Oktober 2016

Direkte Demokratie: Entwurf im Gesetzgebungsausschuss vorgestellt

Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler haben am Mittwoch ihren Gesetzesentwurf zur Direkten Demokratie dem I. Gesetzgebungsausschuss vorgestellt. Dieser hatte die Landtagsabgeordneten vor zwei Jahren mit der Erarbeitung damit beauftragt. „Wir sehen den Auftrag jetzt als erfüllt und warten nun gespannt auf die weitere Entwicklung“, sagte Amhof, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe.

Der Gesetzgebungsausschuss hat sich nach der Vorstellung darauf geeinigt, dass der Entwurf nun in den Landtagsfraktionen diskutiert werden soll.
Badge Local
Der Gesetzgebungsausschuss hat sich nach der Vorstellung darauf geeinigt, dass der Entwurf nun in den Landtagsfraktionen diskutiert werden soll. - Foto: © STOL

„Zwei Jahre haben wir intensiv an diesem Gesetz gearbeitet. In zahlreichen Sitzungen haben wir konstruktiv und ausgiebig diskutiert. Wir haben uns verschiedene Meinungen angehört und konnten viele interessante Vorschläge und Anregungen aufnehmen. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss – ausgearbeitet in einem partizipativen Prozess“, betonte Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof am Mittwoch.

Der Gesetzesentwurf sei ein gelungenes und in weiten Teilen leicht verständliches Papier geworden. Zum ersten Mal finde Bürgerbeteiligung ihren verdienten Platz. Maßnahmen wie das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung oder Maßnahmen zur Transparenz und Information bei direktdemokratischen Entscheidungs- und Bürgerbeteiligungsprozessen seien nun definitiv verankert.

Bevölkerung an Ausarbeitung beteiligt

Zahlreiche Bürger, Vereins- und Verbandsvertreter aus allen Bezirken des Landes haben sich an der Ideensammlung und Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt. Dazu hat die Arbeitsgruppe mehrere öffentliche Versammlungen und Abend-Workshops im ganzen Land organisiert. Auch zwei Anhörungen im Südtiroler Landtag befassten sich mit der Gesetzesinitiative und boten allen Abgeordneten die Möglichkeit zur Information und Vertiefung.

Letztendlich, so die Amhof, Foppa und Noggler, haben viele Südtiroler am vorliegenden Gesetzesentwurf mitgeschrieben, die Abgeordneten ihren Auftrag als Arbeitsgruppe abgeschlossen. Sie hoffen nun auf eine gute und positive Diskussionsentwicklung.

Text wird nun in den Fraktionen besprochen

Der Gesetzgebungsausschuss hat sich nach der Vorstellung darauf geeinigt, dass der Entwurf nun in den Landtagsfraktionen diskutiert werden soll, bevor er offiziell eingereicht und dann im Ausschuss auch inhaltlich eingehender diskutiert wird.

stol

stol