Donnerstag, 06. Januar 2022

Diskussion über Rückkehr zur Atomenergie spaltet Koalition in Italien

Die Pläne der EU-Kommission, Gas und Atomkraft unter Auflagen als klimafreundlich einzustufen, spaltet weiter die Regierungskoalition um Italiens Premier Mario Draghi. Während die rechte Regierungspartei Lega, die sich schon seit Monaten für die Rückkehr des Landes zur Atomenergie einsetzt, den Taxonomie-Entwurf der Brüsseler Behörde begrüßte, kam scharfe Kritik seitens der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im Parlament.

Matteo Salvini hat sich für Italiens Rückkehr zur Atomenergie ausgesprochen.
Matteo Salvini hat sich für Italiens Rückkehr zur Atomenergie ausgesprochen. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72
„Atomkraft und Gas sind nicht Teil der Zukunft des Wandels, der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, die mit dem Geld der Bürger gefördert werden sollten“, schrieb der Chef der Fünf Sterne-Bewegung, Expremier Giuseppe Conte, im Netz.

„Wir sprechen hier nicht über abstrakte Themen, sondern über zentrale Fragen, die die Taschen der Bürger und Unternehmen belasten. Auch der Zeitfaktor spricht gegen Gas und Kernenergie: Der Bau der entsprechenden Kraftwerke würde viel länger dauern als die Zeit, die für die Umsetzung und Gewährleistung einer gleichwertigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist. Insbesondere bei der Kernenergie müssen wir auch die Zeit berücksichtigen, die es braucht, um von der reinen Forschung zur angewandten Technologie zu gelangen“, betonte der ehemalige Premierminister.

Auch die in Rom mitregierenden Sozialdemokraten erklärten sich gegen die Rückkehr Italiens zur Atomenergie.

Anders sieht die Lage die rechte Regierungspartei Lega. „Die Italiener gehören zu denjenigen, die die höchsten Rechnungen für die Erhöhung der Energiepreis zu tragen haben: Fast 1000 Euro mehr pro Familie, mit den höchsten Preissteigerungen in Europa im Jahr 2022. Die Regierung muss sofort und mit mehreren Milliarden eingreifen und sie muss sofort mehr in Gas und in die Forschung für saubere Kernkraft der neuesten Generation investieren. Wir können uns die ideologischen Neinsager einer bestimmten Linken nicht leisten“, so Lega-Chef Matteo Salvini.

Italien hatte sich 1987 – ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. 2009 hatte der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, wieder in die Kernkraft investieren zu wollen, legte sein Vorhaben nach dem Gau von Fukushima aber auf Eis. 2011 sprachen sich rund 94,5 Prozent der Italiener in einem weiteren Referendum gegen neue Meiler aus.

apa