Dienstag, 19. Dezember 2017

Doppelpass kommt... Italienische Kritik auch

Mit der neuen österreichischen Regierung soll auch der "Doppelpass" für Südtiroler Realität werden. Scharfe Kritik kommt deshalb von italienischen Parteien.

Der Doppelpass erregt die Gemüter italienischer Parteien.
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Der Doppelpass erregt die Gemüter italienischer Parteien. - Foto: © D

Südtiroler sollen schon bald die Möglichkeit erhalten, den österreichischen Pass zu bekommen (STOL hat berichtet)

Aus dem rechten und linken Lager Italiens kommt Kritik am Beschluss der neuen österreichischen Bundesregierung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Als „gefährlichen Vorschlag” bezeichnete die stellvertretende Chefin des regierenden Partito Democratico (PD) und Friauls Präsidentin Debora Serracchiani das Vorhaben von ÖVP und FPÖ.

„In Grenzregionen wie Friaul hat die Geschichte oft die Menschen getrennt. Wir können nicht Gefahr laufen, durch den Druck einer Ultrarechten gespalten zu werden, die nicht den Wert der Einheit der Völker begreift“, schrieb Serracchiani auf Twitter.

Der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi (PD), betrachtet die Pläne der Regierung in Wien als „Propaganda nach dem Wahlkampf”. Die Ankündigung der neuen Regierung bezüglich des Doppelpasses sei „willkürlich und sinnlos”, so Gozi im Interview mit der italienischen Tageszeitung „L ´Avvenire” am Dienstag. „Der Doppelpass für die Südtiroler ist seit jeher eine symbolträchtige Forderung in einigen politischen Kreisen in Österreich”, so Gozi.

„Sollte die Forderung Wiens nach einem Doppelpass einen separatistischen Charakter einnehmen, würde es zu einer Reaktion auf unserer Seite kommen. Die Südtiroler Frage ist von einem internationalen Vertrag geregelt und Südtirol ist als Beispiel für die Lösung territorialer Angelegenheiten in Zusammenhang mit sprachlichen und kulturellen Minderheiten“, so Gozi.

Rechtspartei sieht darin „anti-italienische Provokation”

Die Rechtspartei „Fratelli d'Italia - FLI bezeichnete die Pläne der österreichischen Regierung als „anti-italienische Provokation”. Das Vorhaben sei Ausdruck des „Dilettantismus” des jungen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Die neue österreichische Außenministerin Karin Kneissl hatte unterdessen angekündigt, kalmieren zu wollen. Sie werde das persönliche Gespräch suchen, mit allen Stakeholdern: Von der Akademia bis zu den betroffenen Südtirolern”, sagte Kneissl am Montagabend im ORF-”Report”. Zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft gebe es unterschiedliche Rechtsgutachten.

Im Regierungsprogramm verankert

Im Regierungsprogramm steht: „Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.”

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, rief Österreich und Italien auf, das Thema der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu klären.

„In den letzten Jahren haben wir viele Spaltungen überwunden, indem wir immer mehr Europäer geworden sind. Im Alltag sind nicht so sehr der Pass oder die Staatsbürgerschaft, sondern das Zusammenleben, die Solidarität und das Gefühl, Europäer zu sein, wichtig”, so Weber im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” am Dienstag.

apa/stol

stol