Donnerstag, 15. Februar 2018

Doppelstaatsbürgerschaft als europäische Geste

Die neue österreichische Bundesregierung möge den Südtirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen bald ermöglichen. Diese Erwartung sprach der SVP-Cub der ehemaligen Mandatare in der Südtiroler Volkspartei am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Sitz der SVP in Bozen aus.

Der SVP-Cub der ehemaligen Mandatare in der Südtiroler Volkspartei. - Foto: SVP
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Der SVP-Cub der ehemaligen Mandatare in der Südtiroler Volkspartei. - Foto: SVP

Bei der Pressekonferenz wurde eine umfassende Denkschrift des SVP-Clubs vorgestellt, in der rechtliche und politische Fragen im Zusammenhang mit der Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler positiv beantwortet werden.

Die entsprechende Absicht im Koalitionsprogramm der Bundesregierung sei eine weitsichtige und großherzige Geste des österreichischen Vaterlandes gegenüber der österreichischen Minderheit in Südtirol, erklärte der Vorsitzende des Clubs, Landesrat für Kultur und Schule a.D., Dr. Bruno Hosp. Österreich folge damit in betont europäischem Geist dem Beispiel Italiens, das den Auslandsitalienern in Slowenien und Kroatien und in vielen anderen Staaten der Welt schon 1991 wiederverliehen habe. Das habe die Verbindung zum historischen Vaterland gestärkt.

Hosp: „Akt von symbolischen Wert“

Für die österreichische Minderheit bedeute das einen Akt von großem symbolischen Wert, der die emotionale Bindung zum historischen Vaterland unterstreiche, erklärte Vorsitzender Bruno Hosp weiter. Dieses Entgegenkommen Österreichs werde auch die freundschaftliche Beziehung zu Italien im europäischen Geist noch weiter vertiefen. Die meisten europäischen Staaten würden heute ihren Landsleuten im Ausland die eigene Staatsbürgerschaft zusätzlich gewähren.

Die SVP verfolge das Ziel schon seit 2009, als die SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller zum ersten Mal anregten, Österreich zu ersuchen, dem italienischen Beispiel zu folgen. 2010 hatte daraufhin Altlandeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den damaligen Außenminister Michael Spindelegger befasst. Der Landesparteitag der SVP habe 2012 in einer einstimmigen Resolution diese Bitte an Österreich ausgesprochen.

SVP-Obmann Philipp Achammer habe im November 2017 ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz gebeten, das von der FPÖ unterstützte Anliegen in das Koalitionsprogramm aufzunehmen, erklärte Hosp weiter. Die gleiche Bitte habe der SVP-CLUB in einer Petition mit 28 Unterschriften an die Koalitionspartner gerichtet. Hosp sprach auch dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem Land Tirol seinen Dank für die Unterstützung dieses Gesamttiroler Anliegens aus.

Autonomie werde nicht berührt

Die Südtiroler hätten die Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes 1919 verloren und wünschten sie zusätzlich zur italienischen wiederzuerlangen. Dies sei auch im Sinne der Zielsetzung des Pariser Vertrages, der den Schutz der österreichischen Minderheit garantiere. Die mit verlässlicher Hilfe Österreichs (Kreisky, Waldheim, Mock) hart erkämpfte Südtirolautonomie werde davon nicht berührt, ihre Zielsetzung des Erhalts der Südtiroler als österreichische Minderheit in Italien aber zusätzlich verdeutlicht.

Der frühere SVP-Landesparteiobmann und langjährige Parlamentsabgeordnete RA Siegfried Brugger verwies auf die analoge italienische Regelung von 2006 auch für die Italiener in Istrien und Dalmatien, die sich sehr positiv auch auf die italienischen Beziehungen mit Slowenien und Kroatien ausgewirkt habe. Österreich solle darum ebenfalls Selbstbewusstsein zeigen und die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die österreichische Minderheit nach dem analogen italienischen Beispiel vornehmen.

Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Hindernisse. Die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei zutiefst Ausdruck einer europäischen Ausrichtung und Verantwortung für die österreichische Minderheit. Doppelstaatsbürgerschaften seien in den meisten Ländern längst üblich und dem freundschaftlichen Zusammenwirken über die Grenzen sehr förderlich, erklärte Brugger.

Hundert Jahre nach dem 1. Weltkrieg, in dem Südtirol ebenfalls große Opfer für Österreich erbracht habe, werde auf diese Weise ein besonders sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit Südtirol und des freundschaftlichen Verhältnisses zu Italien gesetzt. Von der österreichischen Bevölkerung werde das Südtiroler Anliegen mit großer Sympathie und Zustimmung verfolgt, schloss Brugger.

stol

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