Donnerstag, 20. August 2015

"Doppelstaatsbürgerschaft würde neue Spaltung bringen"

Nein zur Doppelstaatsbürgerschaft und Ja zur Ausweitung der EU-Bürgerschaft. Die Grünen aus Südtirol und aus Österreich bezogen am Freitag gemeinsam Stellung zur aktuellen Bürgerinitiative. Für die Grünen würde die angepeilte Doppelstaatsbürgerschaft nur „den Frieden stören und für Spannungen sorgen“.

Werben für eine EU-Staatsbürgerschaft (v.l.): Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Georg Willi, Tanja Windbüchler und Florian Kronbichler. (Foto: Grüne)
Badge Local
Werben für eine EU-Staatsbürgerschaft (v.l.): Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Georg Willi, Tanja Windbüchler und Florian Kronbichler. (Foto: Grüne)

Südtirol habe für Österreich und für die österreichische EU- und Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stünden außer Frage. Das beteuerten Tanja Windbüchler und Georg Willi, respektive außenpolitische Sprecherin und Fraktionssprecher der Grünen im Südtirol-Unterausschuss.

„Es geht uns Grünen Österreichs darum, die falschen Darstellungen zu den Themen Staatsbürgerschaft und Weiterentwicklung der Region Südtirol-Trentino zurechtzurücken und Ordnung in die Debatte zu bringen“, erklärten Windbüchler und Willi. Deshalb sind die beiden Parlamentarier aus Wien nach Bozen gekommen und haben sich hier umgehört.

Stärkung der Region durch Weiterentwicklung der EU-Bürgerschaft

„Gemeinsam mit den Südtiroler Grünen sind wir der Meinung, dass eine Stärkung der Region innerhalb der Europäischen Union nicht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft erfolgen kann, sondern durch eine Weiterentwicklung der EU-Bürgerschaft“, sagte Tanja Windbüchler beim gemeinsamen Pressefrühstück am Freitag.

Riccardo Dello Sbarba ergänzte die Ausführungen durch die Beschreibung des Status quo in Südtirol. „Der Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft hat für jene, die ihn immer wieder vorbringen, das Ziel, die Autonomie zu schwächen und die Selbstbestimmung herbeizuführen. Aber das Ergebnis wäre eine tiefe Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: zwischen jenen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen dürfen und jenen, denen dies versagt ist; oder zwischen jenen, die ansuchen und jenen, die dies verweigern. Es wäre eine neue Spaltung zwischen ,echten Südtirolern' und den anderen.“

"Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft" 

Georg Willi bekräftigte dies in seinem Bericht über die Entwicklungen im Südtirol-Unterausschuss: „Ich habe darauf gedrängt, dass der Südtirol-Unterausschuss den Einbringern der Bürgerinitiative bezüglich Doppelstaatsbürgerschaft eine Antwort gibt. Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft. Auf den Punkt gebracht: Italien wäre sehr irritiert. Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Südtirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen.“

Gemeinsam sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, die Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln. Nicht das Sammeln von Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zu Nationalismen kann die Antwort sein, sondern vielmehr die Vision einer weiterentwickelten EU-Bürgerschaft.

Brigitte Foppa erklärte, wie dies aussehen könnte: „Wenn wir den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung ernst nehmen würden, dann hätte das gar manche positive Auswirkung auf den Alltag von uns Unionsbürgern, von der Niederlassungsfreiheit, dem Abbau von Bürokratie bei Erwerbsarbeit, Versicherungen, Studium bis hin zur Förderung der Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Union, aber auch in den Regionen.“

stol

stol