Freitag, 29. Januar 2016

Doppelte Staatsbürgerschaft: Antrag wird zu den Akten gelegt

Kein österreichischer Pass für Südtiroler: Der Südtirol-Unterausschuss des österreichischen Nationalrates hat den Antrag um die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mehrheitlich abgelehnt.

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Foto: © D

„Wir sind  überzeugt, dass die Schutzfunktion Österreichs für die Südtiroler am meisten in Punkto Minderheitenschutz bringt“, erklärte der Ausschussvorsitzende Hermann Gahr (ÖVP), der die Ablehnung bereits angekündigt hatte. 

Dazu solle im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol die Überarbeitung des Autonomiestatuts genau verfolgt, im Hinblick auf die Wahrung der Interessen Südtirols und der Autonomie geprüft und erforderlichenfalls im Sinne der Schutzfunktion gehandelt werden. 

„Gerade im Lichte der italienischen Verfassungsreform ist dies wesentlich“, reagierte SVP-Obmann Philipp Achammer. 

ÖVP, SPÖ und Grüne hatten den Antrag auf Doppelstaatsbürgerschaft der Freiheitlichen am Donnerstag abgelehnt. Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert dies, gibt sich aber kämpferisch: "Bereits in 2 Jahren finden in Österreich  reguläre Neuwahlen statt, und dann werden die Karten auch für die doppelte Staatsbürgerschaft neu gemischt."

stol/wib

stol